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Pressemitteilungen aus dem Rathaus

Am kommenden Sonntag, 10. November, findet in Mühldorf a. Inn ein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung "150 Jahre Rotes Kreuz Mühldorf" statt.

Aufgrund einer Anweisung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn darf der Geltungsbereich der Ladenöffnung nur auf die Altstadt beschränkt bleiben. Somit dürfen an diesem Tag nur Geschäfte im Bereich der Innenstadt zwischen Katharinenplatz, Am Stadtwall und Luitpoldallee sowie in den Altstadtgassen einschließlich der Spitalgasse öffnen.
Das Landratsamt hat darüber hinaus in einem Rundschreiben alle Kommunen des Landkreises darauf hingewiesen, dass Verordnungen über verkaufsoffene Sonntage nicht das gesamte Stadtgebiet umfassen dürfen, sondern sich auf die Ortsteile beschränken müssen, in denen die anlassgebende Veranstaltung stattfindet.

Pressemitteilung vom 06.11.13

Vorlese- und Bastelstunde in der Stadtbücherei im Kornkasten

Die Märchenstunde in der Stadtbücherei findet am 7.November statt. Susanne erzählt ein Märchen und bastelt mit den Kindern eine Girlande aus Naturmaterialien.
Die Veranstaltung für Kinder ab 7 Jahren beginnt um 15:00 Uhr und dauert etwa
eineinhalb bis zwei Stunden.

Der Eintritt ist frei! Anmeldungen werden erbeten unter 08631 / 612283

Veranstalter: Susanne Vogt-Höfer für Stadtbücherei Mühldorf a. Inn

Pressemitteilung vom 31.10.13

Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Mühldorf sind gefragt

Im März 2014 gibt es eine Neuauflage der „Mühldorfer Mietinfo“. So können sich Vermieter und Mieter über das ungefähre Mietniveau der Wohn- und Gewerbeimmobilien in einzelnen Stadtgebieten Mühldorfs informieren.
Die Aussagekraft der „Mühldorfer Mietinfo“ steht und fällt jedoch mit der Beteiligung der Immobilieneigentümer bzw. -verwalter. Denn die Ergebnisse sind nur dann repräsentativ für die Kreisstadt Mühldorf a. Inn, wenn entsprechend viele Immobilien erfasst worden sind. Daher werden alle Mühldorfer Hauseigentümer, Bauträger oder Hausverwalter gebeten mitzumachen. Fragebögen erhält man bei Astrid Reber, Wirtschaftsförderung der Stadt, tel. 08631/612-107 oder astrid.reber@muehldorf.de. Die Befragung läuft in anonymisierter Form ab und wird vertraulich behandelt.
Schon einige Eigentümer, Hausverwaltungen und Bauträger nehmen an der Erarbeitung teil – bitte machen auch Sie mit. Es liegt sicher auch in Ihrem Interesse, vielen Dank!
Wer sich interessiert, kann auch unter www.muehldorf.de die Ergebnisse des Berichtszeitraumes 2011/2012 auf einer Karte einsehen.

Anlage (PDF, 698 kB)

Pressemitteilung vom 28.10.13

Die Stadt teilt folgende Termine für die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag 2013 mit:
St. Nikolaus - Mühldorf 17.11.2013 9:00 Uhr
St. Laurentius - Altmühldorf 16.11.2013 18.30 Uhr
Mariä Himmelfahrt - Mößling 10.11.2013 8.30 Uhr

Pressemitteilung vom 23.10.13

Die begehrtesten Sachen sind verkauft – jetzt können die Schnäppchenjäger bis zum 2. November zum Zug kommen. Ab sofort senken wir die Preise. Bücher, CDs, Spiele usw. kosten pro Stück € 0,50, Zeitschriftenhefte werden verschenkt. Mit dem Erlös werden neue Medien für die Stadtbücherei angeschafft.

Pressemitteilung vom 22.10.13

Am 27.10.2013 findet von 08:00 - 18:00 Uhr in der Kreisstadt Mühldorf a. Inn wieder der Simon-Judi-Markt statt. Im Bereich des Stadtplatzes, des Katharinenplatzes bis zur Einfahrt "Am Stadtwall" und im Bereich der Brückenstraße bis zur Einfahrt Luitpoldallee bieten rund 130 Fieranten ihre Waren an.

Die genannten Bereiche am und um den Stadtplatz müssen von Dauerparkern bis Samstag, 26.10.2013, um 23 Uhr geräumt werden.

Der 27.10.2013 ist außerdem ein verkaufsoffener Sonntag. Die Geschäfte sind ab 13 Uhr geöffnet.

Pressemitteilung vom 22.10.13

Zweiter Bürgermeister legt sein Amt nieder
Dem Antrag von Herrn Paul Schwarz aus wichtigem Grund aus seinem Amt als Zweiter Bürgermeister Mühldorfs entlassen zu werden, hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.
Der 3. Bürgermeister Christian Funiok dankte Herrn Schwarz im Namen des Stadtrats für sein jahrelanges Engagement in diesem Ehrenamt.


Neuwahl des Zweiten Bürgermeisters
In geheimer Wahl bestimmt der Stadtrat Frau Ilse Preisinger-Sontag im ersten Wahlgang zur neuen Zweiten Bürgermeisterin, die die Amtsgeschäfte bis zum 30.04.2014 führen wird.


Erhalt der Mühldorfer Geschäftsstelle des SVLFG
Der Stadtrat beschließt, sich in einer Resolution gegen die Schließung der Geschäftsstelle der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den damit verbundenen Verlust von 85 Arbeitsplätzen in Mühldorf auszusprechen.


Errichtung eines allgemeinen Wohngebietes
Der Stadtrat fasst den Billigungsbeschluss für die 22. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplan "Westlich der Lohmühlstraße Teil I".


Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Mühldorf
Sowohl für den Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Mühldorf a. Inn GmbH & Co.KG als auch für die Stadtwerke Mühldorf a. Inn Beteiligungs-GmbH hat die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer zu keinen Einwänden geführt.
Beide Gesellschaften haben ein Plus erwirtschaftet.

Pressemitteilung vom 18.10.13


Christian Funiok (rechts) nimmt Frau Ilse Preisinger-Sontag den Amtseid ab.

Nachdem dem Antrag von Herrn Paul Schwarz aus seinem Amt als Zweiter Bürgermeister Mühldorfs aus wichtigen Gründen entlassen zu werden, einstimmig zugestimmt wurde, hat der Stadtrat in geheimer Wahl Frau Ilse Preisinger-Sontag zur neuen Zweiten Bürgermeisterin der Kreisstadt Mühldorf a. Inn bestimmt.

Sie wird die Amtsgeschäfte bis einschließlich 30.04.2014 führen, da das Amt des Ersten Bürgermeisters bis dahin ruht.

Der Dritte Bürgermeister bleibt weiterhin Christian Funiok.

Pressemitteilung vom 18.10.13

im großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlich)

2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 26.09.2013 (öffentlicher Teil)

3. Entlassung des Zweiten Bürgermeisters Paul Schwarz aus dem Amt

4. Wahl eines/r neuen 2. Bürgermeisters/in

5. Wahl eines/r neuen 3. Bürgermeisters/in (ahängig von Wahlausgang TOP 4)

6. Vollzug des Personenstandsgesetzes;
Bestellung des/r 2. und/oder 3. Bürgermeisters/in zum/r Eheschließungs-Standesbeamten/in

7. Antrag auf Resolution gegen den Verlust von 85 Arbeitsplätzen in Mühldorf

8. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungs-planes "Westlich der Lohmühlstraße Teil I"
Billigungsbeschluss

9. Aufstellung des Bebauungsplanes "Westlich der Lohmühle Teil I"
Billigungsbeschluss

10. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Hirsch am Hart Teil II gem. § 13 BauGB
Abwägung und Satzungsbeschluss

11. Stadtwerke Mühldorf a. Inn GmbH & Co.KG;
Jahresabschluss mit Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012

12. Stadtwerke Mühldorf a. Inn Beteiligungs-GmbH;
Jahresabschluss mit Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012

13. Stadtwerke Mühldorf a. Inn Beteiligungs-GmbH;
Prüfung des Wirtschaftsjahres 2013

14. Bekanntmachungen

Nichtöffentlicher Teil

Pressemitteilung vom 11.10.13

Dritter Bürgermeister Funiok führt die Amtsgeschäfte

Wie bereits bekannt, wurde Günther Knoblauch bei den Wahlen am 15. September für die SPD in den Landtag gewählt. Ab der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags in München am Montag, 7. Oktober 2013 nachmittags, ruht das Amt des ersten Bürgermeisters der Kreisstadt Mühldorf a. Inn. Erst nach den Kommunalwahlen am 16. März 2014 wird das Amt zum 1. Mai 2014 neu besetzt.

Da es zu keiner vorgezogenen Neuwahl des ersten Bürgermeisters kommt, wird er
durch den zweiten Bürgermeister, Paul Schwarz, und den dritten Bürgermeister, Christian Funiok, vertreten.

Paul Schwarz hat die Entlassung aus dem Amt des zweiten Bürgermeisters beantragt. Deshalb findet eine Neuwahl des zweiten Bürgermeisters in der nächsten Stadtratssitzung am 17. Oktober 2013 statt.

Bis dahin wird der dritte Bürgermeister, Christian Funiok, die Amtsgeschäfte der Kreisstadt führen, da sich Paul Schwarz bis zu seiner Amtsentlassung in Urlaub befindet.

Pressemitteilung vom 07.10.13


So könnte es am ganzen Stadtplatz leuchten.

Vor zwei Jahren haben die Kreisstadt und die Geschäftsleute am Stadtplatz damit begonnen, die Arkadenbögen bzw. Schaufenster zur Weihnachtszeit besonders zu schmücken. Die hell erleuchteten Girlanden fanden bei Besuchern und Kunden der Stadt großen Anklang. Jedoch wird diese strahlende Lichterkette nach wie vor von einigen nicht beleuchteten Bögen unterbrochen. Dabei sind die Kosten nicht allzu hoch und die Anbringung von Girlanden ohne großen Aufwand möglich. In den nächsten Tagen wird daher die Stadt nochmals an die entsprechenden Hauseigentümer und Händler herantreten, um auch sie zum Mitmachen zu motivieren. Schließlich sind es nur noch acht Wochen bis zum ersten Advent.

Pressemitteilung vom 07.10.13

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 10.09.2013 (öffentlicher Teil)

3. Bauanträge

4. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Westlich der Lohmühlstraße Teil I"
Billigungsbeschluss

5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Westlich der Lohmühlstraße Teil I"
Billigungsbeschluss

6. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Hirsch am Hart Teil II" gemäß § 13 BauGB
Abwägung und Satzungsbeschluss

7. Immissionsschutz Friedhofstraße 26/28
Bau einer hochabsorbierenden Lärmschutzwand

8. Widmung der "Bischof-von-Ketteler-Straße" gemäß Art. 6 BayStrWG zur Ortsstraße

9. Bauleitplanung der Gemeinde Mettenheim: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes

10. Bauleitplanung der Gemeinde Mettenheim: Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Mettenheim-Hart"

11. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 04.10.13

Am 8. Oktober 13:00 Uhr startet der Herbstflohmarkt in der Stadtbücherei. Ausgesonderte Bücher, Spiele und mehr, sowie Buchgeschenke an die Stadtbücherei, stehen zum Verkauf – dieses Jahr mehr denn je. Mit den Einnahmen kann die Stadtbücherei neue Medien kaufen.

Pressemitteilung vom 30.09.13

„Stärkung der Innenstadt“ am 22.09.2013

Der Wahlleiter hat nachfolgendes Ergebnis bekanntgegeben:

Zahl der Stimmberechtigten: 14.795
Zahl der Personen, die abgestimmt haben: 8.832

Folgende Verteilung wurde festgestellt:
• Gültige Zustimmungen zum Bürgerentscheid (Ja-Stimmen): 5.204
• Gültige Ablehnungen des Bürgerentscheids (Nein-Stimmen): 3.506
• Gültige Stimmen insgesamt: 8.710
• Ungültige Stimmen insgesamt: 122


Der Bürgerentscheid mit 8.710 gültigen Stimmen, davon 5.204 gültigen Ja-Stimmen erhielt mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde damit mit JA beantwortet.

Die mindestens erforderliche Zahl abgegebener Stimmen 2.959 (20% der Stimmberechtigten) war erreicht.

Der Bürgerentscheid gilt damit als angenommen.

Pressemitteilung vom 30.09.13

Am 1. Oktober 13 Uhr öffnet die Stadtbücherei wieder mit einem neuen EDV-System.

Gerade der Online-Katalog bietet mehr Funktionen und ist leichter zu bedienen.

Leider konnten aber nicht alle Daten übernommen werden. So sind die Einstellungen für die E-Mail-Erinnerungen und Vormerkbenachrichtigungen per Mail nicht mehr in den Benutzerkonten vorhanden.

Über den Online-Katalog kann die Funktion aber leicht wieder selbst eingestellt werden. Und dabei kann man auch gleich einen Blick hineinwerfen und die vielen Suchfunktionen ausprobieren.

Pressemitteilung vom 30.09.13

In Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring zeigt die Stadtbücherei Mühldorf am 17. Oktober „José – Retter des Regenwaldes“.
José, der elfjährige Sohn eines Landarbeiters, wohnt am Rande des Regenwaldes in Zentralamerika, von dessen Schönheit er träumt. Er sieht jedoch, wie riesige LKW's schöne große, alte Bäume abtransportieren. In der Schule erfährt Jose, dass das Holz im Ausland zu edlen Möbelstücken verarbeitet wird. José ist wütend darüber, dass so der schöne Wald zerstört wird. Doch auch sein Vater muss als Holzfäller arbeiten, um die Familie ernähren zu können. Eines Tages bringt José ihm das Mittagessen. Dabei sieht er seinen Vater einen großen Baum fällen. Von da an ist das Verhältnis zwischen Vater und Sohn getrübt...

Der Film ist für Kinder ab etwa 8 Jahren geeignet. Die Vorführung beginnt um 15:00 Uhr und dauert ca. 90 Minuten. Der Eintritt ist frei.

Pressemitteilung vom 30.09.13

Wahl von Bürgermeister Günther Knoblauch in den Bayerischen Landtag
Erster Bürgermeister Günther Knoblauch wurde in den Bayerischen Landtag gewählt. Die konstituierende Sitzung dort ist der 7.10.2013. Ab diesem Tag ruht das Bürgermeisteramt bis zum 30.04.2014. Vertreten wird er in dieser Zeit durch den 2. und 3. Bürgermeister. Aufgrund der Wahlgesetzgebung erfolgt keine vorzeitige Neuwahl des Ersten Bürgermeisters.

Zweiter Bürgermeister legt sein Amt nieder
Der Zweite Bürgermeister Paul Schwarz legt sein Amt zum 15.10.2013 nieder. Da Herr Schwarz sehr in den Familienbetrieb eingebunden ist, sieht er sich nicht in der Lage das Amt des Zweiten Bürgermeisters weiterhin zu führen, wenn das Amt des Ersten Bürgermeisters ruht. Daraus ergibt sich die Neuwahl des zweiten Bürgermeisters. Die Neuwahl soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 17.10.2013 durchgeführt werden.

Wie geht es mit dem FC weiter?
Auch in dieser Sitzung konnte keine endgültige Lösung für das Fortbestehen des FC’s gefunden werden. Jedoch wurde über alle Fraktionen und Gruppierungen hinweg betont, dass der FC grundsätzlich unterstützt werden soll.

Der Stadtrat entscheidet ein Gremium zu bilden, das sich aus
• jeweils einem Vertreter der Fraktionen,
• einem Vertreter der Gruppierung „die Grünen“,
• dem Sportreferenten,
• jeweils einem Vertreter der betroffenen Vereine (FC, MSC und Freunde der Oldtimer),
• einem Vertreter des BLSV,
• einem Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim und
• Vertretern der Stadtverwaltung
zusammensetzen soll.

Dieses Gremium soll einen Lösungsvorschlag erarbeiten, wie man möglichst viele der Forderungen der Vereine erfüllen kann. Der Lösungsvorschlag ist dem Stadtrat noch in diesem Jahr vorzulegen, da der FC Planungssicherheit braucht.


Verkaufsoffener Sonntag am 10.11.2013
Dem Antrag der Aktionsgemeinschaft Mühldorf a. Inn e.V., am 10.11.2013 einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Roten Kreuzes Mühldorf durchzuführen, hat der Stadtrat zugestimmt.

Zusätzliche 2-gruppige Kinderkrippe
Der Stadtrat beschließt den Bau einer weiteren 2-gruppigen Kinderkrippe. Dies soll eventuell in Verbindung mit dem Kindergarten Harter Straße erfolgen. Aufgrund der günstigen Zuwendungssituation durch den Freistaat Bayern soll die Maßnahme 2014 abgewickelt werden.


Verschiedenes zu Bebauungsplänen:
Den Tagesordnungspunkten 4 bis 13 mit geringfügigen Änderungen zu Bebauungsplänen wurde zugestimmt.

Pressemitteilung vom 27.09.13

Die nächste Bürgermeistersprechstunde findet am Montag, 30. September von 17 Uhr - 19 Uhr im Rathaus statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 23.09.13

Mit 5204 Ja-Stimmen : 3506 Nein-Stimmen haben sich die Mühldorferinnen und Mühldorfer für den Abriss und Wiederaufbau des Gebäudes am Stadtplatz 58 entschieden.

Mit diesem Ergebnis des Ratsbegehrens können die geplanten nächsten Schritte durchgeführt werden.

Pressemitteilung vom 23.09.13

im großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlich)

2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.08.2013 (öffentlicher Teil)

3. Wahl von Bürgermeister Günther Knoblauch in den Bayerischen Landtag

4. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet am Klärwerk"
Abwägung und Satzungbeschluss

5. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet am Klärwerk"
Abwägung und Satzungsbeschluss

6. 20. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche "Industriegebiet an der St 2092" und "Naturschutzrechtlicher Ausgleich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan LZ Netto der Gemeinde Erharting"
Abwägung und Feststellungsbeschluss

7. Aufstellung des Bebauungsplanes "Naturschutzrechtlicher Ausgleich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan LZ Netto der Gemeinde Erharting"
Abwägung nach wiederholter Beteiligung und Satzungsbeschluss

8. Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Humboldtstraße"

9. 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Mühldorfer Feld Teil II" gemäß § 13 BauGB
Änderungs- und Billigungsbeschluss

10. 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Mühldorfer Feld Teil II" gemäß § 13 BauGB
Änderungs- und Billigungsbeschluss

11. 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Am Bahnhofsplatz" gemäß § 13 BauGB
Änderungs- und Billigungsbeschluss

12. Erlass der Ergänzungssatzung "An der Hauptstraße"

13. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Obere Stadt nördlich der Bahn"
Abwägung und Satzungsbeschluss

14. Gesetz über den Ladenschluss (LSchlG); Verordnung zur Änderung der Ver-ordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen 2013 (BV)

15. Errichtung einer zusätzlichen 2-gruppigen Kinderkrippe

16. Sport- und Kletterzentrum Mühldorf

17. Anträge auf kostenlose Nutzung von Teilen der Städt. Bücherei durch bestimmte Vereine

18. Bekanntmachungen

Nichtöffentlicher Teil

Pressemitteilung vom 20.09.13