im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Tagesordnung:

Ortsbesichtigung um 16.15 Uhr
Treffpunkt: Töginger Straße, Autohaus Toyota

Gehwegneubau an der Töginger Straße


Öffentlicher Teil

1. Annahme der Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom
04. April 2006 (öffentlicher Teil)

2. Bauanträge

3. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
18. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Eichfeld VI“
Feststellungsbeschluss

4. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Einarbeitung der bereits genehmigten Flächennutzungsplanänderungen

5. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Hirsch am Hart Teil 1“
Satzungsbeschluss

6. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
2. Änderung des Bebauungsplanes „Mühldorfer Feld Teil II“

7. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Oderstraße“

8. Bauleitplanung der Stadt Töging a. Inn
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 „nördlich der Pfarrer-Marschall-Straße“

9. Erstellung eines Gehweges an der Töginger Straße

10. Vergabe von Staßennamen für die Bereiche der Bebauungspläne „Mühldorfer Feld Teil II“
und „Mühldorfer Feld Teil III Schule“

11. Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentlicher Teil

Pressemitteilung vom 03.05.06

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Mühldorf a. Inn für das Haushaltsjahr 2006 sowie Finanzplan 2005 mit 2009 einstimmig gebilligt

Ohne Gegenstimme wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Mühldorf a. Inn für das Haushaltsjahr 2006 sowie der Finanzplan 2005 mit 2009 vom Stadtrat gebilligt.
Alle Fraktionen waren sich dabei einig, dass trotz aller finanzieller Schwernisse Investitionen für unsere Kinder, insbesondere im Bereich der Bildung, Investitionen in die Zukunft seien.

Der Hauhaltsplan der Stadt Mühldorf a. Inn wird festgesetzt mit:
1.) Einnahmen und Ausgaben von je 46.770.500 €
davon im Verwaltungshaushalt: 28.839.000 €
und im Vermögenshaushalt: 17.931.500 €

2.) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) von 6.250.000 €

3.) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 15.390.000 €


Die Steuerhebesätze für
- Grundsteuer A beträgt: 300 v.H.
- Grundsteuer B beträgt: 315 v.H.
- Gewerbesteuer 345 v.H.

Pressemitteilung vom 27.04.06

Aufstellungsbeschluß für Bebauungsplan Untermößling I gefaßt

Einstimmig gefasst wurde bei der Stadtratssitzung am 26.04.2006 der Beschluß zur Aufstellung des Bebauungsplans „Untermößling I“ im Bereich Flnr. 83/ 82/2T, 82T, 80T und 97T der Gemarkung Mößling.

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll u.a. die Sicherung des Gehweges unter Beibehaltung der erforderlichen Fahrbahnbreiten im Bereich Flnr. 83 (Auerstraße) erreicht werden.

Pressemitteilung vom 27.04.06

Hofüberdachung Haberkasten

Die vorhandene, seit dem Jahr 1999 in Gebrauch befindliche Hofüberdachung beim Haberkasten zeigt zwischenzeitlich deutliche Alterungsspuren. Aus diesem Grunde wurde entschieden, eine Erneuerung der Membrane zu einem Gesamtpreis von rd. 25.500 € vorzunehmen.

Die neu zu erstellende Hofüberdachung wird im Gegensatz zu der bisherigen Membrankonstruktion eine Dachrinnenverstärkung erfahren. Zwischen den Treppenhäusern der Bücherei und des Haberkastens wird die Plane zukünftig auch höher verspannt, so dass das Wasser von der Mitte Richtung Stadtwall und Fragnergasse geführt wird. Zusätzlich werden 3 – 4 Gurte zusätzlich eingearbeitet.

Durch die Vergabe an eine Mühldorfer Firma unterstützt die Stadt Mühldorf a. Inn nicht nur einheimische Betriebe sondern auch eine Reparatur ist im Servicefall schneller und effizienter durchzuführen.



Neues von der Baustelle Zentrale Hauptschule Mühldorf

Im Vorfeld des Baugrubenaushubs für die neue Zentrale Hauptschule Mühldorf a. Inn fanden in den vergangenen Wochen archäologische Grabungen statt, um abzuklären, ob im Bereich der Baugrube archäologische Funde gemacht würden. Hierbei überwachte eine Archäologin des Landesamts für Denkmalpflege den Bodenaushub.

Nachdem an der Baustelle auch die ersten Kräne aufgebaut und die Baustelleneinrichtung positioniert worden war, fand im Zusammenhang mit dem Baugrubenaushub am 24.04.2006 auch bereits die sog. Schnurgerüsterstellung statt.

Vergeben wurden für den Bau der neuen Mühldorfer Hauptschule bislang die Aufträge für Erdarbeiten, Baumeisterarbeiten, Gerüstbauarbeiten und Fördertechnik sowie Zimmerer- und Fassadenarbeiten.



Erschließung des Baugebietes „Mühldorfer Feld“

Im Zuge der Erschließung des Baugebietes „Mühldorfer Feld“ werden ab Mai 2006 die entsprechenden Erdarbeiten durchgeführt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für September 2006 geplant. Die Kosten werden mit rd. 310.000 € für den Straßenbau und 215.000 € für den Kanalbau veranschlagt.

Pressemitteilung vom 27.04.06

Zwölf Zimmerer auf der Walz machten vor kurzem Station in unserer schönen Innstadt. Herzlich willkommen geheißen wurden sie dabei von Erstem Bürgermeister Günther Knoblauch und Stadtkämmerer Thomas Greß. „Ich bin stolz darauf und freue mich, dass die jungen Handwerker dem guten alten Brauch folgend, auch Mühldorf a. Inn besuchen. In Mühldorf a. Inn hat das Handwerk nämlich nach wie vor einen goldenen Boden.“

Pressemitteilung vom 27.04.06

In den letzten Tagen gingen bei der Stadtverwaltung die Bewilligungsbescheide von Bund und Land bezüglich der Hochwasserhillfe des Innhochwassers vom Herbst 2005 ein. Erfreulicherweise wurden dabei dem Sportverein Altmühldorf und dem TSV Mühldorf bei einer Gesamtschadenshöhe von ca. € 50.000.- ein Betrag i.H.v. € 40.000.- zugesagt.

Auch die Stadt Mühldorf a. Inn selbst erhält für die entstandenen Schäden am Inntalradweg bei einer Gesamtschadenssumme von 6.800 € eine Hochwasserhilfe i.H.v. € 5.400 €.

Pressemitteilung vom 27.04.06

Die neue Elternbibliothek der Stadtbücherei im Kornkasten

Ab sofort finden interessierte Eltern Literatur rund ums Kind in der neu eingerichteten Elternbibliothek der Stadtbücherei. Die Elternbibliothek ist ein Angebot für alle, die mit Kindern leben, spielen und sie fördern wollen. Hier wird alles zusammengefasst, was im weitesten Sinne zum Thema “Leben mit Kindern” gehört. Man findet Ratgeber und Anregungen über Schwangerschaft, Babypflege, Kindererziehung, Betreuung, Ernährung, Entspannung, Schulprobleme, Freizeitaktivitäten, Scheidung, rechtliche und finanzielle Probleme und vieles mehr. Die Medien zu diesen Themen waren bislang auf verschiedenen Systematikgruppen verteilt. Zusammen mit etlichen Neuanschaffungen werden sie nun zusammen präsentiert, versehen mit einer neuen Regal- und Medien-Beschilderung.
Die neue Form der Präsentation soll eine bessere Übersichtlichkeit und ein leichteres Auffinden der gewünschten Themen für Mütter und Väter und alle anderen, die mit Kindern leben und arbeiten, ermöglichen. Ergänzt wird das Buchangebot durch Zeitschriften und Broschüren zum Thema. Auch aktuelle Informationen über regionale Veranstaltungen finden ihren Platz. Der Elternbereich ist der Kinder- und Jugendbibliothek angegliedert: So können Eltern in aller Ruhe im Angebot stöbern, während ihre Kleinen sich in der Lese-Kuschelecke tummeln.

Pressemitteilung vom 27.04.06

Stadtplatz dennoch stets für Kunden erreichbar

Wie bei der öffentlichen Veranstaltung im Haberkasten am 25.01.2006 erläutert, beginnen die Sanierungsarbeiten am Stadtplatz plangemäß am Dienstag, 02.05.2006.

Dabei wird zeitgleich in zwei Abschnitten begonnen:
zum einen von der Einmündung der Ledererstraße bis zur Daxenbergergasse und
weiterhin vom Anwesen Seiler Weiß bis auf Höhe Rathaus,
jeweils im Bereich der Hauptfahrbahn und der angrenzenden Nebenflächen mit öffentlichem Gehweg. Die Dauer dieser Bauarbeiten wird bis 30.06.2006 andauern.

Am 01.07.2006 wird das Altstadtfest in gewohnt ausgelassen-fröhlicher Weise stattfinden.

Ab Montag, 03.07.2006 bis voraussichtlich 08.09.2006, wird der Abschnitt von der Daxenbergergasse bis zum Rathaus in Angriff genommen. Gleichzeitig laufen die Arbeiten in den nachfolgenden Seitengassen Huterergasse, Bräugasse, Daxenbergergasse sowie Teilbereichen der Weißgerberstraße.

Wichtig für die Kunden unserer Innenstadt ist es zu wissen, dass über die gesamte Dauer der Bauarbeiten (02.05.2006 bis 08.09.2006) die Zufahrt zum Stadtplatz erhalten bleibt - der Verkehr wird am Stadtplatz ab Höhe Seiler Weiß auf die südliche Fahrbahn geleitet.

Der Wochen- und Bauernmarkt (am Donnerstag und Freitag) wird für die Dauer vom 02.05.2006 bis 30.06.2006, wie bereits im Vorjahr, auf den Hallenbadparkplatz verlagert.

Die Busse halten an der neuen Haltestelle „Frauenkirche“.

Im Bereich von Frauenkirche und Musikschule werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluß zu garantieren, die Parkplätze vorübergehend gestrichen. Darüber hinaus ist die Stadt Mühldorf a. Inn bemüht, mittels verkehrsregelnder Maßnahmen die Altstadtgassen einzubinden.

Der Fußgängerverkehr wird längs unter den Arkaden sowie über Querungen an zwei Stellen geführt.

Für auftretende Beeinträchtigungen bitten wir um Verständnis. Die Maßnahme ist jedoch zur Sicherstellung der technischen Infrastruktur am Stadtplatz unerlässlich.

Pressemitteilung vom 27.04.06

Liebe Mühldorferinnen und Mühldorfer,

der Frühling ist da. Wer in den letzten Tagen bei Sonnensschein durch die Kunstmeile im Innstadtpark spaziert ist, hat sie genießen können, die zarten rosa Blüten der japanischen Kirschbäume.

Ebenso grüßen uns überall die vom Bauhof gepflanzten Narzissen und andere Frühlingsblumen entlang der Straßen und von den Verkehrsinseln.

Ein radelndes Ehepaar rief: „Ist das nicht herrlich - So schön ist Mühldorf“.

Es ist schön zu wissen, dass es den Mühldorfern, aber auch unseren Gästen, gefällt. Ich halte es für notwendig, dass wir uns solche schönen Dinge leisten, weil sie ein Stück Lebensqualität, eben Mühldorfer Leben, bedeuten.

Harte Zahlen sind im städtischen Haushalt für das Jahr 2006 zu bewältigen, den wir dem Stadtrat vorgelegt haben und der einstimmig beschlossen wurde. Aber auch hier gibt es frühlingshafte Zuversicht.

Dieser Haushalt zeigt ein Herz für Kinder und Familien. Rücksichtsnahme auf Familien und Kinder spürt man beim Blättern durch das Zahlenwerk, z. B.
- durch die Erweiterung der Ermäßigungen für Familien und Alleinerziehende für Freibad, Hallenbad und Eisplatz,
- die Kindergartengebühren werden trotz der Vorgaben durch das Kinder Bildungs- und Betreuungsgesetz nicht erhöht,
- enthält aber zusätzliche freiwillige Leistungen der Stadt an die privaten Träger von Kindergärten,
- lässt die Musikschulgebühren unverändert, und dies trotz der gewaltigen Investition in den Hauptschulbau.

Aber auch der Hauptschulneubau ist eine Investition in die Zukunft, in die Bildung unserer Kinder. Diese freiwilligen Leistungen spiegeln auch Lebensqualität wider, die wir Mühldorfer schätzen.

In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, dass wir dieser Linie treu bleiben. Was wir mit eigenen Entscheidungen an Lebensqualität beeinflussen können, müssen wir tun und nicht nur gesetzliche Aufträge erfüllen. Dazu gehören günstige Mietwohnungen ebenso wie erschwingliches Bauland oder Aufträge an heimische Firmen, die dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten können.

Wegen unserer Geschichte sagt man uns Mühldorfern immer nach, wir hätten die Urwüchsigkeit der Bayern und die Liebenswürdigkeit der Salzburger, sicher aber haben wir auch ein großes Herz für Kinder.

Pressemitteilung vom 27.04.06

Die Stadt Mühldorf a. Inn gibt bekannt, daß am

- 01.05.2006: der Wertstoffhof Nord
- 11.05.2006: der Wertstoffhof Süd
- 25.05.2006: der Wertstoffhof Süd

geschlossen sind.

Wir bitten um Verständnis.

Pressemitteilung vom 25.04.06

Zur Eröffnung der Freibadsaison erfährt die bisherige „Mühldorfer Familienfreizeitkarte“, die nur für Mühldorfer Bürger gilt, eine erhebliche Verbesserung. Künftig erhalten alle Alleinerziehenden schon mit 1 Kind und Familien mit mindestens 2 Kindern die um ca. 20 % ermäßigten Eintrittskarten für die Mühldorfer Freizeitbetriebe, wie Freibad, Hallenbad und Kunsteisbahn. Höchstalter der Kinder ist 16 Jahre (Stichtag 01.05.2006). Ausgenommen davon sind Schüler und Studenten mit gültigem Ausweis.

Der Vorverkauf für die ermäßigte Freibadfamilienkarte und Wertkarten Hallenbad erfolgen heuer im Hallenbad an der Bistrokasse an folgenden Terminen:
Dienstag, 25.04.2006, 10.00 Uhr - 14.00 Uhr
Mittwoch, 26.04.2006, 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Donnerstag, 27.04.2006, 10.00 Uhr - 14.00 Uhr
Freitag, 28.04.2006, 14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Dienstag, 02.05.2006, 10.00 Uhr - 14.00 Uhr
Mittwoch, 03.05.2006, 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Donnerstag, 04.05.2006, 10.00 Uhr - 14.00 Uhr
Freitag, 05.05.2006, 14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Punktekarten für die Kunsteisbahn können ab Mitte Oktober 2006 bei den Stadtwerken in der Weserstraße 4 gekauft werden. Bei Rückfragen stehen Ihnen die Stadtwerke Mühldorf a. Inn unter Tel. 08631/1843-0 gerne zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 21.04.06

Am 26. April findet um 17.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Mühldorf a. Inn eine Sitzung des Stadtrates statt.

Tagesordnung


Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.03.2006 (öffentlicher Teil)

2. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn;
Aufstellung des Bebauungsplanes "Untermößling I"

3. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn;
20. Änderung Flächennutzungsplan für das Sondergebiet Telekommunikation

4. Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Fl.Nr. 83 Gem. Mößling

5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Mühldorf a. Inn für das Haushaltsjahr 2006

6. Finanzplan der Stadt Mühldorf a. Inn für die Jahre 2005 mit 2009

7. Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 19.04.06

Seit kurzem ist Mühldorf-TV online. Unter www.muehldorf-tv.de bietet die Margha GmbH nunmehr via Internet ein neues Angebot u.a. für die Mühldorfer Bürgerinnen und Bürger an und verspricht regelmäßige Berichterstattung u.a. über Veranstaltungen und aktuelle Ereignisse.
Erster Bürgermeister Günther Knoblauch freut sich über das Engagement der Mühldorfer Firma, die eine Ergänzung des Informationsangebotes für unsere Bürger darstellt.

Pressemitteilung vom 19.04.06

Die nächste Sprechstunde bei Erstem Bürgermeister Günther Knoblauch findet statt am 24.04.2006 von 17.00 - 19.00 Uhr in den Amtsräumen des Ersten Bürgermeisters im Mühldorfer Rathaus. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 19.04.06

„Jede Fahrkarte ein Osterei“ - Unter diesem Motto wird der städtische Osterhase schon am Gründonnerstag aktiv. Ab 9.00Uhr morgens begrüßt der Mühldorfer Stadtbus der Linien 1 bis 4 seine Fahrgäste mit bunten Ostereiern. Verteilt wird so lange der Vorrat reicht.

Pressemitteilung vom 12.04.06

Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Der Haupt- und Kulturausschuss der Stadt hat beschlossen, Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 07.12.2005 einzulegen. Das Gericht hat in seinem Urteil der Stadt ein Zwangsgeld von 8.000 Euro auferlegt und ein weiteres Zwangsgeld von 8.000 Euro angedroht, damit die Stadt weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. zur Lärmminderung in der Friedhofstraße beschließt.

Dem gegenüber ist die Stadt der Auffassung, dass die vom Gericht geforderten Reduzierungen des Lärms um mindestens 3 dBA bereits erreicht sind.

Der Anwalt der Stadt, Herr Dr. Eichhorn, legte dem Ausschuss klar, dass durch Maßnahmen der Stadt (Einführung der 30 km/h) und Maßnahmen des Landkreises (Sperrung der Friedhofstraße abends für Lkw’s über 7,5 t) gemeinsam die notwendigen Reduzierungen erfolgt sind.

So sind nachts 4,7 und tags 3,7 dBA-Reduzierungen in der Verhandlung vorgetragen worden. Dies wurde vom Gericht aber nicht berücksichtigt.

Weiters wäre die Stadt verpflichtet Maßnahmen zu treffen, zu denen sie nicht zuständig ist. Die sogenannte Nahtstellenregelung tritt hier in Kraft. Maßnahmen der Friedhofstraße würden sich auf die B 12 auswirken. Hier ist das Straßenbauamt bzw. das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde für Maßnahmen zuständig und nicht die Stadt.

Pressemitteilung vom 11.04.06

Offiziell als Ort für Trauungen legte der Haupt- und Kulturausschuss den Nagelschmiedturm fest. Dies ist nach dem Personenstandsrecht notwendig.

Aufgrund der Anfragen von Brautpaaren bietet die Stadt nun neben dem historischen Sitzungssaal mit der Renaissance-Decke auch einen besonders luftigen Ort als Trauungsraum an. Künftig können auf der Plattform des Nagelschmiedturmes und im Turmzimmer die Trauungen vollzogen werden.

Pressemitteilung vom 11.04.06

Ausarbeitung der Befragung ergibt erste Erkenntnisse

Die Befragung der Eltern mit Kindern in der Stadt ist kurz vor dem Abschluss. Es zeigt sich, dass bei den Kindertageseinrichtungen in der Stadt 25 Vormittags- und 14 Nachmittagsplätze frei sind. Bei der Kinderbetreuung bei Kindern unter 3 Jahren ist die Auswertung noch nicht abgeschlossen.

Die Stadt will versuchen, innerhalb der Vorgaben des neuen Kinder- und Betreuungsgesetzes auch für Kinder unter 3 Jahren bewegliche und erweiterte Angebote zu machen.

Es sind jedoch Vorgaben des bayerischen Gesetzes zu beachten, so müssen bei Kindergärten mindestens 20 Stunden in der Woche pro Kind gebucht werden und bei Kindern unter 3 Jahren müssen von 15 Kindern mindestens 50 Prozent 20 Stunden und mehr gebucht haben, um eine staatliche Förderung zu erhalten.

In diesem Rahmen ist es dann auch möglich, die manchmal gewünschte geringere Betreuung als 20 Stunden anbieten zu können. Auch Integrationskindergartenplätze sollen in den städtischen und kirchlichen Kindertagesstätten angeboten werden. Nach dem die Stadt rd. 380.000 Euro für nichtstädtische Kindergärten ausgibt als Anteil der Personalkosten, erhöhen sich die freiwilligen Leistungen der Stadt von zusätzlich 23.000 Euro auf über 40.000 Euro. „Kinder sind willkommen in unserer Stadt“, sagte Bürgermeister Knoblauch und wir dürfen die Eltern der Kinder in dieser Zeit nicht zusätzlich belasten. Nach Meinung des Ausschusses sollte bis in einem Jahr bei Bund und Land geklärt sein, wie und von wem die Kostenfreiheit des Kindergartenbesuches geregelt und finanziert wird.

Pressemitteilung vom 11.04.06

Einstimmig hat der Finanz- und Grundstücksausschuss den von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2006 an den Stadtrat weitergeleitet. Trotz der gewaltigen Investitionssumme von 28,84 Millionen Euro und der notwendigen Rücklagenentnahme und Darlehensaufnahme kann der Verwaltungshaushalt eine Mindestzuführung von 400.000 Euro an den Vermögenshaushalt ausstellen. Nachdem in den letzten Jahren wegen der finanziellen Situation eine Zuführung nicht mehr möglich war, begrüßten alle Fraktionen das Ergebnis.

Der Haushaltsplan insgesamt umfasst 46,77 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt allein beträgt 17,93 Millionen Euro.

Bürgermeister und Kämmerei zeigten sich erfreut darüber, dass insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen sich erheblich verbessert haben.

In gleicher Weise wurde auch der Finanzplan für die Jahre bis 2009 dem Stadtrat empfohlen. Hier ist es zum jetzigen Zeitpunkt notwendig davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2009 die Verschuldung der Stadt auf rd. 22 Millionen Euro ansteigt und auch die Rücklagen bis auf rd. 300.000 Euro reduziert werden. Trotzdem ist die Leistungsfähigkeit der Stadt in den nächsten Jahren gegeben und es sind auch Sicherheiten, z. B. Grundstückseigentum, zum Verkauf vorhanden. Parallel dazu steigt das Vermögen der Stadt ständig, z. Zt. beträgt es rd. 64 Millionen Euro.

Die Stadt gehört deshalb zu jenen Kommunen, die im laufenden Haushalt als auch in den nächsten Haushalten Zuführungen zum Vermögenshaushalt darstellen können.

Pressemitteilung vom 11.04.06