Gesetzlich vorgeschriebener Verkehrssicherungspflicht Genüge getan
Klimaforscher warnen im Rahmen des Klimawandels immer wieder vor einer Zunahme von starken Stürmen. Deshalb wird auch das Thema „Verkehrssicherheit von Bäumen“ immer wichtiger werden.
Ein beträchtlicher Teil des Bestandes der Stadt Mühldorf a. Inn besteht aus alten Bäumen und verursacht deshalb hohe Kosten. Um aber den Baumbestand für die Zukunft möglichst verkehrssicher, gesund, schön und trotzdem kostengünstig weiterzuentwickeln sind für die Wintersaison 2003/ 2004 und auch zukünftig an mehreren Stellen Baumfällungen, aber auch Ersatzpflanzungen geplant und zum Teil schon ausgeführt worden.
Die zu fällenden Bäume fielen bei den gesetzlich vorgeschriebenen Baumkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch Totholz, Fehlentwicklungen im Kronenaufbau, Risse, Faulstellen und Pilzbefall auf.
Durchzuführende Maßnahmen waren/ sind:
· am alten Kinoweg – jetzt Innstadtpark
· am Stadtfriedhof – Ahamer Straße
· an der Mößlinger Straße – Böschung
Burhenne Bolzplatz
· Eschen am Wasserturm
· Spielplatz an der Beethovenstraße
· Eschen am Innstadtpark
· an der Luitpoldallee – auf Höhe Tiefgarage
Die obigen Maßnahmen wurden vor einigen Wochen bei einer Ortsbesichtigung durch Herrn Krause von der Unteren Naturschutzbehörde zusammen mit Herrn Stadtbaumeister Faßer besprochen und deren Ausführung beschlossen. Soweit es außerdem zeitlich und witterungsbedingt möglich ist, werden auch im Stadtpark und an der Lände noch Auslichtungen durchgeführt und weitere sicherheitsgefährdende Bäume gefällt.
Pressemitteilung vom 01.12.03
Allen Mühldorferinnen und Mühldorfern ein friedvolles Weihnachtsfest
In wenigen Wochen geht das Jahr zu Ende, das für viele nicht leicht zu bewältigen war. Dieses Jahr hat gezeigt, dass in vielen Bereichen der Rotstift angesetzt werden muss und liebgewordene Leistungen abgebaut werden müssen. Die finanzielle Lage des Staats, der Kommunen, der Kirchen und sozialen Verbände ist nicht einfach. Auch in unserer Stadt hat es Mitmenschen getroffen, die ihren Arbeitsplatz ohne eigene Schuld verloren haben.
In diesen schwierigen Zeiten konnte ich mit dem Stadtrat und meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Stadt Mühldorf doch in ruhigem Fahrwasser halten. Wir müssen keine Kindergärten und Büchereien schließen. Die Stadt hat zwar auch mit weniger Mitteln auszukommen, doch unsere Spar- und Strukturpolitik trägt in diesen schwierigen Zeiten ihre Früchte.
Bei all unseren Problemen darf aber nicht übersehen werden, dass die Menschen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen müssen. Nicht nur betriebswirtschaftliche Denkweisen sind gefragt, wenn wir Solidarität, Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft erhalten und ausbauen wollen.
Für mich haben immer die Menschen in unserer Stadt im Mittelpunkt des Handelns und der zukünftigen Ausrichtung gestanden. Kurz vor Weihnachten ist es mir ein großes Bedürfnis all denen zu danken, die sich für unser Gemeinwohl eingesetzt haben. In unserer Stadt können wir auf eine intakte Gesellschaft mit Engagement und Solidarität mit dem Nächsten setzen.
Danken für die Zusammenarbeit möchte ich auch den Mitgliedern des Stadtrats, meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Rathaus. Die geleistete Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat sich in vielen Bereichen ausgezahlt.
Meinen Mühldorferinnen und Mühldorfern wünsche ich eine staade Adventszeit, eine gesegnete Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Trotz der Probleme und Schwierigkeiten sollten wir die weihnachtliche Zeit nützen und uns mit den Familien auf die Geburt unseres Herren vorbereiten und nach Tagen im Kreise der Familie mit neuem Mut und neuem Optimismus in die Bewältigung der kommenden Aufgaben gehen. Es wird nicht einfach werden, auch gehe ich, gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt, zuversichtlich in das kommende Jahr.
Den kleinen Mühldorferinnen und Mühldorfern wünsche ich, dass das Christkind alle ihre Wünsche erfüllen möge.
Pressemitteilung vom 01.12.03
Jetzt neue Homepage mit Online-Katalog
Seit kurzem präsentiert sich die Stadtbücherei im Kornkasten mit einer neuen attraktiven Homepage (erreichbar über die Seite der Stadt: www.muehldorf.de oder direkt unter http://buecherei.muehldorf.org). Sie informiert nicht nur über die wichtigsten Medien- und Serviceangebote sondern beinhaltet auch einen Veranstaltungskalender sowie ein Download-Center, in dem u.a. Medienauswahllisten und Anmeldeformulare heruntergeladen werden können. Über den Punkt "Aktuell" erfährt der Leser zudem Neuigkeiten aus der Bibliothek, ein sog. Newsletter (Info per E-Mail) ist geplant. Hintergrund für die Neugestaltung ist die Installation eines Online-Kataloges. Er ermöglicht die Suche im gesamten Medienbestand der Stadtbücherei, der immerhin 42.000 Medien zählt (Bücher, Zeitschriften und Zeitungen, Videos, DVDs, MCs, CD´s, CD-ROMs und Spiele). Damit können Bürgerinnen und Bürger bequem von zuhause aus feststellen, ob ein bestimmtes Buch in der Bücherei vorhanden, und wenn ja, ob dieses im Moment auch verfügbar ist. Doch nicht nur die Mediensuche ist jetzt rund um die Uhr übers Internet möglich: Wer einen Leserausweis hat, kann sich zudem mit einem Passwort sein eigenes Medienkonto anzeigen lassen, die Medien verlängern oder gewünschte (entliehene) Medien auch gegen Gebühr vorbestellen. Erster Bürgermeister Günther Knoblauch zum neuen Internetauftritt der Stadtbücherei: "Wir haben hiermit ein wichtiges, neues Instrument der Kundenorientierung und Bürgerfreundlichkeit geschaffen, das den bereits bisher hohen Stellenwert und die Beliebtheit der Stadtbücherei Mühldorf a. Inn erneut unterstreicht: "Wir können unseren Kunden mit unserem neuen Konzept so manchen Gang zur Bücherei ersparen und zugleich zeigen, dass sich ein Besuch in der Stadtbücherei Mühldorf a. Inn für sie auf alle Fälle lohnt."
Pressemitteilung vom 28.11.03

Am Donnerstag, 27.11.2003 findet die Einweihung der neu erbauten Innkanalbrücke Hölzling statt. Diese liegt auf der Strecke der Gemeindeverbindungsstrasse Hölzling – Hart und verbindet die Gemeinde Erharting mit dem Ortsteil der Stadt Mühldorf a. Inn. Die Straße führt von der Staatsstrasse St 2092 im Norden über Hart zur Kreisstrasse MÜ 9 im Süden.
Die Gemeindeverbindungsstrasse quert dabei ebenfalls die Bahnlinie München – Passau, die bereits im Jahr 1998 durch die Stadt Mühldorf a. Inn erneuert worden war.
Die Gemeindeverbindungsstrasse Hölzling - Hart stellt eine verkehrswichtige Zubringerstrasse zum überörtlichen Verkehrsnetz dar und wird bei Sperrungen der überörtlichen Strassen als Umleitungsstrecke genutzt.
Die alte Hölzlinger Brücke wurde 1922 zusammen mit der Errichtung der Wasserkraftanlage Töging a. Inn hergestellt.
Im Mai 1945 wurde der Überbau des linken Brückenpfeilers gesprengt und 1947 mit den damals zur Verfügung stehenden Mitteln wieder instandgesetzt.
Die Fahrbahnbreite der 2-feldrigen Stahlbetonbrücke betrug 3,10 m zwischen den Borden und verfügte über beidseitige Schrammborde mit jeweils 0,95 m Breite. Bei einer Gesamtlänge von 50 m war sie nur für den einbahnigen Verkehr geeignet und mit einer Tonnagenbeschränkung von 6 to versehen.
Bereits im Jahre 1984 hatte die Innwerk AG Töging a. Inn Sanierungsmaßnahmen an der Hölzlinger Brücke durchgeführt.
Aufgrund des Gesamtzustandes des Brückenaltbaus und der unzureichenden Fahrbahnbreite stand jedoch eine Instandsetzung der Brücke außer Frage und wurde daher in diesem Jahr durch einen Neubau ersetzt, wobei die Durchführung der Erneuerungsmaßnahme aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unbedingt in Zusammenhang mit der Generalsanierung des Innkanals durch die E.On Wasserkraft GmbH zu sehen ist, zumal im Zuge dieser Sanierungsmaßnahme der Innkanal geleert und der Abbruch der alten Brücke, insbesondere des Mittelpfeilers, als
auch der Neubau unter wesentlich wirtschaftlicheren Bedingungen durchgeführt werden konnte als das sonst der Fall gewesen wäre.
Das neue Brückenbauwerk wurde als Einfeldbauwerk mit einer Spannweite von 41,00 m entworfen, wodurch der hydraulisch ungünstige Pfeiler im Innkanal entfallen konnte.
Die neu erbaute Hölzlinger Innkanalbrücke unterliegt keiner Tonnagebegrenzung mehr und misst eine Fahrbahnbreite von 6,00 m sowie beidseits 2,75 m Geh- und Radweg.
Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei ca. 1,07 Mio €, der Neubau der Innkanalbrücke Hölzling wird mit Mitteln des GVFG vom Freistaat Bayern gefördert.
Pressemitteilung vom 27.11.03
In letzter Zeit häufen sich bei der Stadt Mühldorf a. Inn wieder die Beschwerden örtlicher Betriebe über Werbeanzeigenakquisiteure, die vorgeben im Auftrag der Stadt Mühldorf a. Inn unterwegs oder tätig zu sein. Hierzu weisen wir klar darauf hin, dass im Auftrag der Stadt Mühldorf a. Inn tätige Werbeagenturen sich stets mit einem offiziellen Schreiben der Stadt Mühldorf a. Inn ausweisen können. Wir bitten daher alle Gewerbetreibenden, sich von Anzeigenwerbern, die vorgeben im Auftrag der Stadt Mühldorf a. Inn tätig zu sein, stets das offizielle, unterzeichnete Schreiben der Stadt Mühldorf a. Inn vorlegen zu lassen. Für Rückfragen steht Herr Dr. Bönisch im Rathaus unter Tel. 08631/612-202 gerne zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 26.11.03
Wertstoffhof Süd, Pregelstrasse 2 (bei der Kläranlage)
- Montag, 16.02.04: 16.30 - 18.30 Uhr
- Freitag, 30.04.04: 12.30 - 14.30 Uhr
- Freitag, 02.07.04: 12.30 - 14.30 Uhr
- Freitag, 22.10.04: 8.00 - 10.30 Uhr
Pressemitteilung vom 24.11.03
Die Sperrung der Äußeren Neumarkter Straße wird nach Auskunft des Straßenbauamts Rosenheim am 18.11.2003 wieder aufgehoben.
Pressemitteilung vom 17.11.03
Die nächste Bürgermeistersprechstunde bei Herrn Ersten Bürgermeister Knoblauch findet am morgigen Dienstag, den 18.11.03 von 17.00 - 19.00 Uhr im Amtszimmer des Ersten Bürgermeisters im Mühldorfer Rathaus statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Pressemitteilung vom 17.11.03
Der TÜV Bayern/ Sachsen überprüft die im bevorstehenden Winterhalbjahr zur Hauptuntersuchung fälligen landwirtschaftlichen Zugmaschinen in Sammelterminen.
Jede im kommenden Winterhalbjahr zur Untersuchung fällige Zugmaschine ist bei der Stadtverwaltung Mühldorf a. Inn, Zi. 004 N, Eingang Huterergasse 2, Tel.: 08631/612-255
bis 26.11.2003
anzumelden.
Pressemitteilung vom 13.11.03
Die für den heutigen Abend geplante Aufführung von Queen Bee: "Ich leg zu und Du baust ab" muß wegen
Erkrankung verschoben werden auf Mittwoch, 7. Januar 2004.
Gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit bzw. können bis
7. Januar bei der Vorverkaufsstelle, bei der sie erworben wurden, zurückgegeben werden. Im Kulturbüro gekaufte Karten können auch am 13. November zwischen 19.30 und 20.30 Uhr an der Abendkasse im Haberkasten zurückgegeben werden.
Pressemitteilung vom 13.11.03
Mühldorfer Stadtbücherei macht mit
Die ARGE ALP - Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer - möchte mit gemeinsamen Aktionen und Projekten die Kontakte und die Kommunikation zwischen den einzelnen Ländern verstärken, um den gemeinsamen Kulturaustausch zu intensivieren. Eines dieser Aktionen ist der ARGE-ALP Leserpreis, der in diesem Jahr bereits zum dritten Mal veranstaltet wird. Damit wird eine erfolgreiche Veranstaltung, an der bei der letzten Auflage mehr als 10.000 Leserinnen und Leser öffentlicher Bibliotheken teilnahmen, fortgeführt. Aus 10 von einer Fachjury ausgewählten Wettbewerbstiteln, die in allen Bibliotheken in der jeweiligen Landessprache bereitgehalten werden, wählen die Leser ihren Lieblingstitel aus. Dem Autor, dessen Werk unter allen Lesern die meisten Stimmen erhält, wird bei einem abschließenden „Leserfest“ in Trient der „Leserpreis der ARGE-ALP“ überreicht. Weitere Preise werden an die Übersetzer vergeben. Büchereileiter Josef Niedermeier hat diese ARGE-ALP-Aktion nun erstmal nach Mühldorf geholt: vom 18. November 2003 bis zum 15. April 2004 können die Bücher dort ausgeliehen und anschließend bewertet werden. Das Mitmachen lohnt sich: teilnehmende Leser können Wochenendaufenthalte in attraktiven Orten in den ARGE-ALP-Regionen gewinnen, die Stadtbücherei selbst wird unter den Teilnehmern Buchpreise verlosen.
Folgende Werke nehmen am Leserpreis teil: Niccolò Ammaniti: Die Herren des Hügels, Thomas Brussig: Am kürzeren Ende der Sonnenallee, Andreas Eschenbach: Die Haarteppichknüpfer, Thomas Hürlimann: Fräulein Stark, Paola Mastrocola: Das fliegende Huhn, Margaret Mazzantini: Geh nicht fort, Georg M. Oswald: Alles was zählt, Liaty Pisani: Die Nacht der Macht, Giuseppe Pontiggia: Zwei Leben, Elke Schmitter: Frau Sartoris.
Pressemitteilung vom 13.11.03

Pünktlich am 11.11.2003 um 11.11 Uhr begann in der Faschingshochburg Mühldorf a. Inn wieder die "narrische Zeit". Prinz Markus I. vom Reich der japanischen Flitzer und Prinzessin Sandra I. vom gläsernen Lexus-Palast wurden im Großen Sitzungssaal der Stadt Mühldorf a. Inn inthronisiert und dem närrischen Volk vorgestellt.
Innau in Mühldorf!
Pressemitteilung vom 11.11.03
Der Internetauftritt unserer Stadt www.muehldorf.de erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Mit bis zu 463 Besuchern am Tag (Sept. 2003) erreicht die Homepage der Stadt Mühldorf a. Inn damit Werte, die nur von relativ wenigen non-commercial-Anbietern erreicht werden. Und die Besucher unserer Homepage stammen keineswegs nur aus Deutschland. Amerikaner und Österreicher sind die ausländischen Spitzennutzer unserer Seite, gefolgt von Italien und Frankreich.
„Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig ein professioneller und attraktiver Internetauftritt gerade in heutiger Zeit ist. Das Internet ist zwischenzeitlich zu einem echten, allgemein zugänglichen Informationsmedium geworden, das insbesondere auch im Hinblick auf Schnelligkeit und Aktualität kaum zu toppen ist“, so Erster Bürgermeister Knoblauch zu den neuesten Zahlen. „Ich bin sehr froh, dass wir unseren Bürgern, aber auch ausländischen Besuchern einen so tollen Service bieten können“, so der Rathauschef weiter.
Und Dr. Bernhard Bönisch, im Rathaus u.a. für die Gestaltung und Entwicklung des Internetauftritts zuständig, verspricht weitere Überraschungen: in Kürze folgen fremdsprachliche Übersetzungen des Internetauftritts sowie eine Webcam, die es zukünftig z.B. sogar ermöglichen wird, das Altstadtfest via Internet live zu verfolgen...
Ein Besuch auf www.muehldorf.de lohnt sich allemal!
Pressemitteilung vom 10.11.03
Ab Montag, den 10.11.2003, ab 7.00 Uhr, müssen jeweils einseitig einige Stellplätze im neu
ausgebauten Teilstück Katharinenplatz zeitweise mit Halteverbotszeichen gesperrt werden, da
im Pflasterbelag der Fahrbahn Nachbesserungarbeiten auszuführen sind.
Die Arbeiten werden unter Verkehr durchgeführt, weswegen u.U. mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Für auftretende Verkehrsbehinderungen bitten wir um Verständnis.
Pressemitteilung vom 06.11.03
Viele interessierte Mühldorferinnen und Mühldorfer bei den Bürgerversammlungen
Für mich sind die vier Bürgerversammlungen in den Stadtteilen jedes Jahr ein besonderer Termin. Es hat mich auch in diesem Jahr sehr gefreut, dass viele Mühldorferinnen und Mühldorfer den Weg zu diesen Bürgerversammlungen gefunden haben und sich persönlich über die Entwicklung der Stadt informiert haben. Gerne lege ich Rechenschaft über meine Arbeit und über die Arbeit im Stadtrat und der Verwaltung ab.
Dieses Jahr hat besonders gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit meiner Arbeit sehr zufrieden sind. In allen vier Versammlungen konnte ich viel Unterstützung und Zustimmung erfahren. Dies ist eine besondere Motivation, um auch im nächsten Jahr mit ganzer Kraft für unsere schöne Stadt zu arbeiten.
Gemeinsam werden wir das kommende schwierige Jahr meistern und die zu bewältigenden Aufgaben lösen. Die Stadt Mühldorf ist leider keine Insel der Seligen. Auch bei uns wirken sich die schlechte Wirtschaftslage und die Zurückhaltung der Investoren aus. Trotzdem geht es unserer Stadt noch viel besser als vielen anderen. Ich werde mich auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass Mühldorf seine Aufgaben, auch unter schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, meistern wird. Gemeinsam werden wir auch diese schwierige Wegstrecke bewältigen.
Bei allen finanziellen Problemen, die auch auf die Stadt Mühldorf zukommen, müssen wir ein Auge darauf haben, dass wir uns nicht kaputt sparen. Mühldorf muss seine Aufgaben als zentrale Stadt in der Region auch in schwierigen Zeiten erfüllen.
Mut machen mir dabei die Erfolge der neuen Betriebe in Mühldorf. Allein der neue Media Markt hat sich schon nach wenigen Wochen als Magnet für Besucher aus der ganzen Region erwiesen. Der Standort Mühldorf des Marktes hat bei der Eröffnung besser Zahlen geschrieben, als der neue Media Markt, der zeitgleich in Berlin geöffnet hat. Die Zentralität unserer Stadt wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Ich möchte mich bei allen sehr herzlich bedanken, die den Weg zu den Bürgerversammlungen gefunden haben und ihre Anliegen artikuliert haben. Ich werde mich persönlich um alle diese Wortmeldungen kümmern und dafür sorgen, dass, wenn möglich, diese in unsere Arbeit einfließen. Die Bürgerversammlungen in Mühldorf waren gelebte Demokratie von ihrer besten Seite.
Pressemitteilung vom 05.11.03
In den städtischen Kindergärten wurden die Elternbeiräte für das Kindergartenjahr 2003/ 2004 neu gewählt. Diese Neuwahlen erbrachten nachfolgendes Ergebnis:
Städtischer Kindergarten I – Theresia-Gerhardinger, Stadtplatz 58
Michael Haase (1.Vorsitzender), Jane Ott, Sabine Gross, Sabine Lechner
Ersatzleute: Barbara Brandl, Ralf Müller, Eugen Schwenk, Michael Weber
Städtischer Kindergarten II – Herzog-Friedrich-Str.19
Schmid Sandra (1.Vorsitzende), Menth Ursula, Burger Renate, Springer Gabi
Ersatzleute: Nützl Brigitte, Wimmer Waltraud, Becker Sandra, Schörghuber Marion
Städtischer Kindergarten III – Harter Straße 8
Lisa Brunner (1. Vorsitzende), Diana Kotschi, Karen Breitzler, Anja Bartsch
Ersatzleute: Edith Schatz, Christa Habermeier, Ingrid Kungel, Anneliese Zauner
Die Stadt Mühldorf a. Inn bedankt sich herzlich bei allen Eltern, die auch in diesem Kindergartenjahr wieder Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen.
Pressemitteilung vom 05.11.03
Weitgehend unbeachtet – dennoch von großer Bedeutung für die gesamte Mühldorfer Stadtentwicklung – verläuft seit einigen Jahren, genauer gesagt seit dem Jahre 1999, der abschnittsweise Bau des Hauptsammlers Ost. Der Hauptsammler Ost dient sowohl der Entwässerung des gesamten Mühldorfer Nordens wie auch der hydraulischen Entlastung der Mühldorfer Altstadt und bietet hinsichtlich der neu geschaffenen Kapazitäten Raum für die künftige Entwicklung v.a. im gesamten Mühldorfer Norden, wo sich die städtebauliche Entwicklung in Zukunft hauptsächlich abspielen wird. Die Gesamtbaumaßnahme erstreckt sich von der sog. Entlastungsstelle Mößlinger Straße (Innkanalbrücke) bis zur Innauenstraße (Nähe Kläranlage).
Derzeit sind von der Gesamtmaßnahme „Hauptsammler Ost“ die Bereiche Innauenstraße – Freibadgelände bis zur Eichkapellenstraße sowie im Zuge der Umfahrung Mühldorf – Nord der Bereich Mößlinger Straße längs der neuen Straße bis östlich des Anwesens Hirsch am Hart) abgeschlossen. Im nächsten Jahr wird der Abschnitt Eichkapellenstraße – Hölzlinger Weg bis zur Eichfeldsiedlung fertiggestellt sein.
Es verbleiben somit noch die Abschnitte Töginger Straße – Eichfeldsiedlung sowie Innkanalbrücke Hölzling – östlich Hirsch am Hart.
Die Gesamtmaßnahme mit einer Länge von rd. 4 km wird sich auf rd. € 3,6 Mio. belaufen, wovon bisher ca. die Hälfte der Kosten umgesetzt worden ist.
Pressemitteilung vom 05.11.03
Stadt Mühldorf a. Inn beteiligt sich an „Berliner Appell“ des Deutschen Städtetages
Parteiübergreifend haben sich Kommunen in ganz Deutschland angesichts der katastrophalen Lage der Gemeindefinanzen zusammengeschlossen, um auf die erheblichen finanziellen Probleme der Städte und Kommunen hinzuweisen und gegen die derzeitige Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Sollte die Gemeindefinanzreform nicht zu einer deutlichen Verbesserung der gemeindlichen Einnahmen führen, bleibt vielen Gemeinden keine andere Wahl, als Einrichtungen zu schließen.
Auch wenn – wie dies auch in der vergangenen Stadtratssitzung deutlich wurde - dank geordneter Finanzen und sparsamer Haushaltsbewirtschaftung in Mühldorf a. Inn derzeit (noch) nicht an eine Schließung von Einrichtungen gedacht werden muß, so werden wir uns dennoch zukünftig daran gewöhnen müssen, dass nicht mehr alle freiwilligen Leistungen (wie z.B. die Bücherei etc.) kostenfrei angeboten werden können oder Zuschüsse in bisheriger Höhe gezahlt werden können, weil sich auch die städtische Haushaltslage infolge schwieriger Situation der Privatwirtschaft in den nächsten Jahren nicht mehr so positiv darstellen lassen wird, wie wir dies in den vergangenen Jahren gewohnt waren. Ausgaben – selbst wenn sie noch so wünschenswert sind – müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.
Unser Ziel ist es, die erreichte Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Dies schaffen wir aber freilich nicht alleine aus eigener Kraft Alle Parteien sind deswegen gefordert, zusammenzustehen und auf eine spürbare Verbesserung der Mittelausstattung für unsere Städte und Gemeinden zu dringen. Die Leidtragenden einer verfehlten Politik zulasten der Kommunen – dies muß hier ganz klar herausgestellt werden – sind unsere Bürgerinnen und Bürger.
Pressemitteilung vom 05.11.03
Auszüge aus einem Schreiben von Bürgermeister Knoblauch an die Landtagsabgeordneten
In den Landkreisen Mühldorf und Altötting ist die Errichtung eines Grünen Zentrums heftig diskutiert.
Wie wir mit großer Verwunderung feststellen, scheinen sich einige Interessenvertreter bezüglich des Standorts Töging a. Inn zu erwärmen.
Hierzu muß klar festgestellt werden, dass derartige Bestrebungen eine Demontage des Mittelzentrums Mühldorf a. Inn zum Ziel haben und in krassem Widerspruch zu den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes und des Regionalplanes stehen, in welchen klar festgelegt ist, dass Mühldorf a. Inn als Dienstleistungsstadt weiterzuentwickeln ist.
„Im Mittelzentrum Mühldorf a. Inn [soll] neben dem Ausbau als Behördenstandort das Angebot im Dienstleistungsbereich erweitert und stärker diversifiziert und die mittelzentralen Einrichtungen insgesamt [...] ausgebaut werden.“ (Regionalplan Südostoberbayern 2002, S. 25)
Weiter heißt es: „Im Mittelzentrum Mühldorf a. Inn ist die mittelzentrale Ausstattung weiter auszubauen und die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich (auch bei Behörden) zu mehren, um Defizite abzubauen.
Mühldorf a. Inn bietet aufgrund seiner Verkehrslage günstige Voraussetzungen, für den Städtebund „Inn-Salzach“ vor allem Funktionen beim Gewerbe und bei zentralörtlichen Einrichtungen wahrzunehmen.“ (a.a.O., S. 104)
Seitens der Stadt Mühldorf a. Inn werden Bestrebungen zur künstlichen Installation eines Grünen Zentrums in Töging a. Inn unter Bezugnahme auf die vorgenannte Begründung definitiv abgelehnt. Wir verurteilen Bestrebungen, die darauf ausgerichtet sind eine künstliche Zersiedelung der zentralen Behörden- und Dienstleistungsstandorte – und hierunter zählen wir u.a. ganz klar auch Landwirtschaftsamt und Landwirtschaftsschule - zu bewirken. Derartige Überlegungen sind unserem heutigen modernen Dienstleistungsdenken fremd und gehören u.E. in die Steinzeit modernen Dienstleistungsmanagements.
Wir dürfen darauf verweisen, dass Mühldorf a. Inn gerade durch die hervorragende Verkehrsanbindung (Zentralort des Liniensterns der Südostbayernbahn mit Verbindungen zu sieben weiteren Zentralorten wie München, Landshut, Rosenheim oder Passau, ebenso wie die direkte Lage an der zukünftigen BAB A 94, der Bundesstraße 12 bzw. der B 299) geradezu als Standort für das geplante Grüne Zentrum prädestiniert ist.
Bündelung und Konzentration sind Prinzipien, die dem Landesentwicklungsprogramm Bayern zugrunde liegen, um eine auf Ressourcenschonung und Minderung der Verkehrsentwicklung abzielende Entwicklung zu gewährleisten. Dringende fachliche Erwägungen, die das Landesentwicklungsprogramm als Ausnahmetatbestände für die Einrichtung von überörtlichen Versorgungseinrichtungen auch in einer Gemeinde ohne zentralörtliche Bedeutung fordert, sind für Töging a. Inn nicht ersichtlich. Dabei sind mit Blick auf den Einzugsbereich und die Wirtschaftlichkeit ähnlicher Einrichtungen in benachbarten zentralen Orten strenge Anforderungen bei der Standortwahl zu stellen. In erster Linie, und dies sei ganz besonder betont, ist es erforderlich, bestehende Einrichtungen zu sichern. (vgl. LEP Bayern 2003, S. 135).
Mühldorf a. Inn bietet gerade durch die Vielzahl an Behörden vor Ort (Finanzamt, Landratsamt, Amtsgericht mit Grundbuchamt etc.) kurze Wege und schnelle Entscheidungsmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass mehr als 2/3 aller zu betreuenden Landwirte aus dem Landkreis Mühldorf a. Inn stammen. Durch eine Verlagerung nach Töging a. Inn würde der Landwirtschaft Schaden zugefügt.
Bereits heute sind in der Stadt Mühldorf a. Inn eine Vielzahl landwirtschaftsspezifischer Einrichtungen vorhanden (u.a. Landwirtschaftsschule, Landwirtschaftsamt, Tierzuchthalle, Krankenkasse landwirtschaftlicher Sozialversicherungsträger...). Es gibt keinen ersichtlichen und vernünftigen Grund, Teile dieser Einrichtungen aus der Stadt Mühldorf a. Inn ganz oder teilweise abzuziehen und in einem ca. 6 km entfernten Ort wieder anzusiedeln. Im Gegenteil: Die Stadt Mühldorf a. Inn hat gemeinsam mit dem Landratsamt Mühldorf einen attraktiven und zentralen Standort angeboten, auf dem sich das Gesamtkonzept „Grünes Zentrum“ sinnvoll und in der erforderlichen Größe sowie in finanziell vernünftigem Rahmen, der Gegenstand von Detaillverhandlungen sein muß, realisieren ließe. Die Nähe zum Landratsamt bietet zusätzliche Vorteile.
Auch möchten wir es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass wir der Landwirtschaft mit den Tagungszentren Haberkasten und Stadtsaal höchst ansprechende und für alle Bedürfnisse landwirtschaftlicher Interessen adäquate Veranstaltungsräume anbieten können.
Der Kreisausschuß des Landkreises Mühldorf a. Inn hat sich im übrigen einstimmig für den Standort Mühldorf a. Inn ausgesprochen. Die Stadt Mühldorf a. Inn steht nicht nur verbal zur Landwirtschaft und dem Grünen Zentrum, sondern wird maßgeblich zur Verwirklichung beitragen.
Pressemitteilung vom 23.10.03
Wegen einer Brückenuntersuchung muß die Brücke bei Aham am Samstag, 25.10.03, in der Zeit von 12.00 Uhr - ca. 18.00 Uhr für den Fahrverkehr gesperrt werden.
Die betroffenen Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis für diese Maßnahme gebeten.
Pressemitteilung vom 21.10.03