Die Vorbereitungen für den Bau der ersten H&M Filiale in der Region laufen auf Hochtouren. Deshalb werden zunächst Bauarbeiten zur Errichtung einer Fernwärmeleitung sowie einer neuen Trafostation durchgeführt. In diesem Zusammenhang kommt es in den Herbstferien zu Verkehrsbehinderungen im Bereich der Konrad-Adenauer-Straße und in der Luitpoldallee.
Die Konrad-Adenauer-Straße wird vom 02. – 06.11.2010 für den fließenden Verkehr gesperrt. Der Fußgängerverkehr bleibt möglich.

Am 04.11.2010 muss auch die Luitpoldallee auf Höhe der Konrad-Adenauer-Straße für einen Tag für den fließenden Verkehr gesperrt werden, die Umleitung erfolgt über den Stadtwall.

Pressemitteilung vom 28.10.10

Die Bücherei ist vom 08.-22.11. wegen der Neueinrichtung der Kinderbücherei und der Jugendabteilung geschlossen.

Pressemitteilung vom 28.10.10

Groß und Killermann nicht im Stadtrat

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat den Amtsverlust von Werner Groß festgestellt und zur Kenntnis genommen, dass Fritz Killermann das Amt des Stadtrates nicht annehmen kann, weil wichtige berufliche Gründe ihn daran hindern.
Werner Groß hat seinen Erstwohnsitz seit 24. September in Deggendorf angemeldet und kann daher kraft Gesetzes nicht mehr dem Mühldorfer Stadtrat angehören. Nachrücker auf der SPD-Stadtratsliste wäre Fritz Killermann. Der hatte in zwei Schreiben an die Stadt erklärt, dass er aus beruflichen Gründen den Sitz im Mühldorfer Stadtrat nicht annehmen könne. Bürgermeister Günther Knoblauch erklärte: „Fritz Killermann hat ein langfristiges Engagement bei einer Agentur, die bundesweit tätig ist. Es kann nicht sein, dass er berufliche Nachteile wegen des Stadtrats in Mühldorf erleidet. Berufliche Gründe sind nach einhelliger Kommentarmeinung ein wichtiger Grund, um die Annahme zu verweigern“. Geschäftsstellenleiter Franz Haninger machte deutlich, dass das Gremium Killermann nicht zur Annahme des Stadtratsmandats zwingen könne. Damit wird in der nächsten Stadtratssitzung Claudia Heinrich als SPD-Stadträtin vereidigt.

Beantragung von Fördergeldern für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Mößling

Die Freiwillige Feuerwehr besitzt derzeit drei Fahrzeuge sowie drei Anhänger. Die beiden Fahrzeuge LF 16 und TLF 16 befinden sich in der Haupthalle. Gemäß dem Prüfbericht der Staatl. Feuerwehrschule in Regensburg sind die vorhandenen Stellplatzlängen sowie Stellplatzbreiten für die beiden Fahrzeuge nicht ausreichend. Dieser Tatbestand hat die Prüfstelle mehrmals bemängelt. Das Mehrzweckfahrzeug und der Verkehrsanhänger Horizont für die Autobahneinsätze sind im linken und rechten Anbau untergebracht. Der Ölspuranhänger und der Mehrzweckanhänger stehen teilweise im Freien oder in der Garage des benachbarten Sportheimes des FC Mühldorf.

Die Aktiven müssen sich direkt im Abgasstrahl der beiden Fahrzeuge umziehen. Die Schutzkleidung, die teilweise neben den Fahrzeugen hängt, wird mit den Abgasen kontaminiert. Die räumliche Enge zwischen den Umkleidespinden und dem Einsatzfahrzeug stellt ein erhöhtes Unfallrisiko beim Umziehen und der Einsatzvorbereitung dar. Es besteht in den vorhandenen Räumlichkeiten keine Möglichkeit die Spinde zu verlegen. Da sich mehrere Personen oft einen Kleiderhaken teilen müssen, ist es auch dringend notwendig den Spindbereich zu erweitern. Es ist vorgesehen, dass die Spinde nach der Erweiterung in den linken Anbau verlegt werden (siehe Plan). Dass ist derzeit nicht möglich, da dort das Mehrzweckfahrzeug steht.

Auch im Hinblick einer Neuanschaffung eines Einsatzfahrzeuges, reichen die vorhandenen Höhenmaße der Tore nicht aus. Die Torlichten entsprechen mit einer Durchfahrtshöhe von 3,30 m nicht der Mindesthöhe von 3,50 m.

Da der Ölspur- und der Mehrzweckanhänger wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten im Freien abgestellt sind, ist das Zugfahrzeug durch parkende Autos gezwungen, zum Anhängen weit in die Auerstraße hinein zufahren. Dadurch ist das Erstangriffsfahrzeug an der Ausfahrt gehindert.

Der Beginn der Erweiterungsmaßnahme setzt voraus, dass ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt wird. Außerdem sollen zeitnah Förderanträge gestellt werden. Unabhängig von der Förderantragsstellung hängt die Durchführung der Maßnahme maßgeblich davon ab, ob der Stadtrat diese Investition in den Haushaltsplan 2011 aufnimmt.

Durch Eigenleistung wollen die Feuerwehrler die Kosten der Maßnahmen deutlich senken.

Die Förderantragsstellung wurde vom Stadtrat nun beschlossen.

Pressemitteilung vom 28.10.10

Der städtische Bauhof sucht noch Christbaum-Spender für den Stadtplatz und den Innstadtpark. Der Baum sollte möglichst freistehend und mindestens 12 Meter hoch sein. Geeignet wären Nordmanns-Tannen, Blaufichten oder ähnliche Baumarten. Die Bäume sollten möglichst im Bereich Mühldorf oder in der näheren Umgebung stehen, da sich sonst meist Transportprobleme ergeben. Die Entfernung des Baumes und eine Wurzelstockfräsung übernimmt der städtische Bauhof.

Bis 12.11.2010 steht der städtische Bauhof unter Tel. 08631/612277 oder 278 gerne für Rückfragen und Meldungen zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 27.10.10

Am 24.10.2010 findet von 08:00 - 18:00 Uhr in Mühldorf wieder der Simon-Judi-Markt statt. Im Bereich des Stadtplatzes, des Katharinenplatzes bis zur Einfahrt "Am Stadtwall" und im Bereich der Brückenstraße bis zur Einfahrt Luitpoldallee bieten rund 150 Fieranten ihre Waren an.

Die genannten Bereiche am und um den Stadtplatz müssen von Dauerparkern bis Samstag, 23.10.2010, um 23 Uhr geräumt werden.

Der 24.10.2010 ist außerdem ein verkaufsoffener Sonntag. Die Geschäfte sind ab 13 Uhr geöffnet.

Pressemitteilung vom 19.10.10

Bereits zum dritten Mal starten Bibliotheken in ganz Deutschland in Kooperation mit dem Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) eine einwöchige bundesweite Aktionswoche unter dem Motto "Treffpunkt Bibliothek". Der diesjährige Untertitel lautet: Information hat viele Gesichter.
In der Woche vom 24. - 31. Oktober 2010 präsentieren sich die Bibliotheken gemeinsam in der Öffentlichkeit als Partner für Medien- und Informationskompetenz sowie Bildung und Weiterbildung: mit Lesungen, Ausstellungen, Workshops, Events und vielen weiteren Aktionen und Vorstellungen von Serviceangeboten.
"Treffpunkt Bibliothek" wird großzügig gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung - ebenfalls zum dritten Mal - und unterstützt von zahlreichen prominenten Aktionspaten.

Auch die Stadtbücherei im Kornkasten hat ein vielseitiges Programm für Groß und Klein zusammengestellt: eine "Krimiwoche in Mühldorf".
Start ist am Dienstag, 26. Oktober. Im Kinderkino läuft der Zeichentrickfilm "Bernhard & Bianca – Die Mäusepolizei". Zwei tapfere Mäuse befreien ein kleines Mädchen aus großer Gefahr. Filmstart ist um 15:00 Uhr. Die Vorstellung dauert ca. 80 Minuten und ist für Kinder ab ca. 6 Jahren geeignet.
Die Leseratzen am Mittwoch stehen ganz im Zeichen von Geheimnissen und Verdachtsmomenten. Roswitha Mayerhofer liest die Geschichte "Geheimnis um Baldini". Beginn wie immer um 16.00 Uhr, Dauer ca. 1 Stunde. Kinder ab 6 Jahren können sich vorlesen lassen.
Eine ganz besondere Vorlesestunde gibt es am Donnerstag, den 28. Oktober um 15.00 Uhr. Echte Polizisten lesen spannende Geschichten und beantworten Fragen zu ihrem Beruf. Von der Mühldorfer Polizeiinspektion kommen zwei Beamte, die sich eine Stunde Zeit für die Kinder nehmen.
Am Freitag, 29.10. findet eine Lesung mit kulinarischen Kostproben statt.
Die bekannte Krimiautorin Nicola Förg liest "Mord im Bergwald": im Schutzwald des wilden Karwendel wird die malträtierte Leiche eines jungen Mannes gefunden. Der Tote war ein Landwirt aus Mittenwald, der dort oben eigentlich gar nichts zu suchen hatte. Aber das allein kann ja wohl kein Grund sein, ihn umzubringen. Oder doch? Irmi Mangold und Kathi Reindl bekommen es bei ihren zunehmend hektischen Ermittlungen unter anderem mit einem trauernden Zwillingsbruder, einer heimlichen Geliebten, eifersüchtigen Naturschützern, wütenden Milchbauern und korrupten Militärs zu tun. Nicola Förg hat die Alpen für sich erobert: mit jeder Menge Verdächtiger, reichlich Lokalkolorit, perfektem Timing und einem unwiderstehlichen Kommissarinnenduo.
Nicola Förg wuchs im Allgäu auf. Sie arbeitet als freie Reisejournalistin für namhafte Tageszeitungen und Magazine und hat Reiseführer verfasst. Außerdem veröffentlichte sie mehrere sehr erfolgreiche Kriminalromane, deren Tatorte unter anderem im Allgäu und in Oberbayern liegen. Die engagierte Tierfreundin lebt mit ihren Katzen, Kaninchen und Pferden auf einem vierhundert Jahre alten Bauernhof in Bad Bayersoien im Ammertal.
Beginn der Lesung ist um 20 Uhr.
Veranstalter ist die vhs Mühldorf und Stadtbücherei Mühldorf.
Eintritt: € 8,00 (ermäßigt: € 6,00). Nur Abendkasse.
Die Buchhandlung Herzog bietet einen Büchertisch an.

Pressemitteilung vom 15.10.10

am 21.10.2010 um 17 Uhr

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.09.2010 (öffentlicher Teil)

3. Stadtrat Werner Groß; Amtsverlust

4. Friedrich Killermann - Wahl zum Stadtrat - Ablehnung der Wahl

5. Teilaufhebung und 3. Änderung des Bebauungsplanes "Nordfriedhof";
Satzungsbeschluss

6. 7. Änderung des Bebauungsplanes "GE / GI Teil I";
Änderungsbeschluss

7. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Mößling um 2 Stellplätze

8. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 14.10.10

Termine in Mühldorf

1. Mühldorf, Nikolauskirche: 14.11.2010

• 8:45 Uhr: Abmarsch am Rathaus
• 9:00 Uhr: Gottesdienst
• ab 10:00 Uhr: Gedenkfeier Kriegergedächtniskapelle

2. Altmühldorf, St. Laurentius: 13.11.2010

• 18:00 Uhr: Treffpunkt GS
• 18:15 Uhr: Abmarsch
• 18:30 Uhr: Gottesdienst

3. Mößling: Mariä Himmelfahrt: 07.11.2010

• 8:15 Uhr: Abmarsch der Vereine mit Musik vom Gasthaus Spirkl
• 8:30 Uhr: Gottesdienst

Pressemitteilung vom 11.10.10

Die nächste Bürgermeistersprechstunde findet am kommenden Donnerstag, den 14.10.2010, von 17 - 19 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 11.10.10

1. Bauantrag von H&M genehmigt
Der Bauausschuss hat den Bauantrag des Bekleidungsunternehmens H&M genehmigt. Damit ist der Weg für den Baubeginn im kommenden Frühjahr endgültig frei. H&M hält im Wesentlichen an der derzeitigen Fassade fest. Lediglich im Erdgeschoss wird es drei große Glastüren geben, in den beiden darüber liegenden Stockwerken bleibt es bei der derzeitigen Fassadenstruktur. Die wird mit 14,40 Meter genauso hoch wie das benachbarte Gebäude, in dem ehemals eine Apotheke untergebracht war. Der Torbogen und damit die Durchfahrt zur Luitpoldallee bleibt im Original erhalten. Das gilt auch für den Eingang zur Frauenkirche, der entgegen den ursprünglichen Plänen nicht verändert wird, auch die alte Holztür wird nicht verschwinden. Auf zwei Etagen will H&M ab Herbst 2011 Kleidung verkaufen, im dritten Stockwerk werden Lager, Sozialräume und die Haustechnik untergebracht. Dem Unternehmen stehen dann 1513 Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung.
Das schwedische Unternehmen H&M hat sich damit an die Auflagen des Bebauungsplans gehalten, lediglich einer Ausnahme musste der Bauausschuss zustimmen: Im hinteren Bereich überschreitet das Bekleidungsunternehmen die zulässige Wandhöhe von 8,80 Meter.

2. Teilaufhebung und 3. Änderung des Bebauungsplanes „Nordfriedhof“ – Satzungsbeschluss

Der Bau- und Umweltausschuss sprach dem Stadtrat die Empfehlung aus, allen vom Bau- und Umweltausschuss am 05.10.2010 vorbehandelten Punkten vollinhaltlich und ohne Änderungen zuzustimmen und für die Teilaufhebung und 3. Änderung des Bebauungsplanes „Nordfriedhof“ i.d.F.v. 10.11.2009 den Satzungsbeschluss zu fassen. Entgegen der zahlreichen Einwendungen und nach umfassender Abwägung vorgebrachter Belange, vorwiegend der Eheleute Maier, hat der Bau – und Umweltausschuss beschlossen, an seinen bisherigen Planungen festzuhalten.

3. 7. Änderung des Bebauungsplanes „GE/GI Teil I“

Verschiedene im Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Teil I“ seit 1991 angesiedelte und produzierende Firmen benötigen immer wieder Erweiterungsflächen.
Für die Erweiterung der Firma Agronorm erfolgte hierzu die Änderung dieses Bebauungsplanes im Jahre 2005. Für die Erweiterung der Firma Neimke wurde der Bebauungsplan im Jahr 2006 und 2007 geändert. Nun stellte das Vertriebszentrum Mühldorf GdbR einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Teil I“. An das bestehende Gebäude soll ein Anbau errichtet werden, der die Baugrenzen des Bebauungsplanes überschreitet. Die Schreinerei + Innenausbau GmbH, Alfons Wimmer, Am Industriepark 9 beantragt ebenfalls die Einleitung eines Änderungsverfahrens zum derzeit gültigen Bebauungsplan. In Absprache mit dem Landratsamt Mühldorf a. Inn ist der Bebauungsplan auch aufgrund anderer Erweiterungswünsche ansässiger Firmen zu ändern.

Pressemitteilung vom 07.10.10

Die Stadt Mühldorf a. Inn und die Stadtbücherei Mühldorf sind nun auch auf Facebook zu finden. Auf den neuen Facebook-Seiten kann man sich über die neusten Termine, verlinkte News aus dem Mühldorfer Raum, Öffnungszeiten und vieles mehr informieren. Natürlich kann man auch „Fan“ werden und den „Gefällt mir“ -Button anklicken. Wer sich die Seiten gerne ansehen möchte, jedoch nicht bei Facebook angemeldet ist: einfach auf der Startseite der Stadt unter www.muehldorf.de dem Facebook-Logo folgen. Die Stadtbücherei findet man über einen entsprechenden Link auf der Bücherei-Homepage. Die Stadt Mühldorf ist außerdem seit einigen Monaten mit ihrer eigenen Facebook-Gruppe „I love Mühldorf a. Inn“ vertreten und erfreut sich bei den Mühldorfern und Mühldorferinnen auf Facebook, aber auch bei vielen Freunden aus aller Welt, großer Beliebtheit und hat bereits 381 Mitglieder.

Pressemitteilung vom 07.10.10

Die Südostbayernbahn erneuert die Gleise zwischen Dorfen und Thann-Matzbach. Am Samstag, den 09. Oktober 2010, entfallen deswegen ab 20 Uhr sechs Züge. Die Züge werden durch Busse ersetzt. Diese halten in Dorfen und Thann-Matzbach am Bahnhofsvorplatz. Für die Fahrgäste verlängert sich die Reisezeit wegen des Schienenersatzverkehrs um bis zu 30 Minuten. Außerdem fahren in München die Züge in Richtung Mühldorf zum Teil um bis zu 20 Minuten früher ab. Der Bus von Mühldorf nach Simbach wird auf den Zug aus München warten und um 01:35 Uhr abfahren.

Anlage (PDF, 121 kB)

Pressemitteilung vom 06.10.10

am 05.10.2010 um 17 Uhr

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

2. Annahme der Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 07.09.2010 (öffentlicher Teil)

3. Bauanträge

4. Teilaufhebung und 3. Änderung des Bebauungsplanes „Nordfriedhof“
- Satzungsbeschluss -

5. 7. Änderung des Bebauungsplanes „GE / GI Teil I“ - Änderungsbeschluss –

6. Abstufung gem. Art. 7 BayStrWG zum beschränkt - öffentlichen Weg „Trautmühlenstraße“, Fl. Nr. 1071, Fl. Nr. 1072, Fl. Nr. 1291, Gemarkung Mühldorf a. Inn

7. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 01.10.10

am 06.10.2010 um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

2. Genehmigung der Niederschrift der Haupt- und Kulturausschusssitzung vom 08.09.2010 (öffentlicher Teil)

3. Kulturarbeit in der Stadt Mühldorf a. Inn;
Erörterung mit dem Kulturarbeitskreis

4. Jahresbericht des Kulturreferenten Rainer Schratt

5. 30-jähriges Jubiläum Stadtbücherei

6. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 01.10.10

Karte des Jahres 2010 behält auch für 2011 ihre Gültigkeit

In diesem Jahr erfolgt kein Versand einer Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält
auch für das Jahr 2011 bis zur Einführung des elektronischen Verfahrens ihre Gültigkeit. Für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt damit die Weitergabe der Lohnsteuerkarte an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen. Wird während des Jahres 2010 eine Lohnsteuerkarte benötigt, wird diese noch von der Gemeinde ausgestellt.
Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung aus. Ausgenommen hiervon sind ledige Arbeitnehmer, die ab dem Jahr 2011 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen. Hier kann der Arbeitgeber die Steuerklasse I unterstellen, wenn der Arbeitnehmer seine steuerliche
Identifikationsnummer (IdNr), sein Geburtsdatum sowie die Religionszugehörigkeit mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Sofern Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen sind, gelten diese unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen, z. B. Eintragung der Steuerklasse I ab 2011, weil die Ehe in 2010 aufgelöst wurde und somit die Voraussetzung
für die Steuerklasse III weggefallen ist. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn die Steuerklasse
II bescheinigt ist, die Voraussetzung für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für
Alleinerziehende im Laufe des Kalenderjahrs jedoch entfällt.
Auch wenn sich ein für das Jahr 2010 eingetragener Freibetrag verringert (z. B. geringere
Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Verringerung eines Verlustes
aus Vermietung und Verpachtung), kann dies ohne eine Korrektur zu erheblichen Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung führen. Die Herabsetzung
des Freibetrags kann beim Finanzamt beantragt werden.
Nach Einführung des elektronischen Verfahrens (voraussichtlich im Jahr 2012) müssen sämtliche antragsgebundene Einträge und Freibeträge erneut beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Hintergrund für die Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 ist die Umstellung auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren. In diesem Zusammenhang wechselt ab dem Jahr 2011 die Zuständigkeit für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (z.B. Steuerklassenwechsel,
Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) von den Meldebehörden auf die Finanzämter. Die Finanzämter können bereits im Jahr 2010 zuständig werden, falls die Änderungen den Lohnsteuerabzug 2011 betreffen. Dadurch entfällt für diese Fälle der Kontakt mit den Städten und Gemeinden. Für Änderungen der Meldedaten an sich
(z. B. Heirat, Geburt, Kirchenein- oder Austritt) sind weiterhin die Gemeinden zuständig.
Für das neue Verfahren müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber nur noch das Geburtsdatum und die IdNr mitteilen sowie die Auskunft geben, ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Mit Hilfe dieser Informationen werden dem Arbeitgeber die lohnsteuerlichen Daten des Arbeitnehmers elektronisch durch die Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt.
Hat das Arbeitsverhältnis auch schon im Jahr 2010 oder 2011 bestanden, liegen dem Arbeitgeber die erforderlichen Informationen (Geburtsdatum und IdNr) zum Abruf der Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) bereits vor. Diese wurden auf der Lohnsteuerkarte2010 oder auf der Ersatzbescheinigung des Jahres 2011 aufgedruckt.
Mehr Informationen finden Sie unter www.elster.de

Pressemitteilung vom 29.09.10

1. Niederlegung des Stadtrats-Mandats durch Werner Groß und Alexander Pfeiffer abgelehnt

Die Stadträte Werner Groß und Alexander Pfeiffer beantragten die Niederlegung ihres Stadtratsmandats aus beruflichen Gründen. Der Stadtrat lehnte den Antrag von Werner Groß mit 11:11 Stimmen und den von Alexander Pfeiffer mit 13:9 Stimmen ab.

2. 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe – und Industriegebiet Teil I“

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbe – und Industriegebiet Teil I“ gefasst. Gegenstand war eine Änderung der Zufahrtsbereiche. Um nämlich die verbleibenden freien Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes besser verwerten zu können, war es erforderlich die Zufahrtsbereiche zu ändern. Zum einen soll eine weitere Zufahrt von der Äußeren Neumarkter Straße geschaffen werden, zum anderen ist eine Anbindung vom Wendeplatz Am Industriepark 27 bzw. 29 in Richtung Osten notwendig

3. 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Stadtfeld Teil I“

Ziel und Zweck der Änderung des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Ansiedelung eines Fast-Food-Restaurants mit einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb (Drive-In-Spur) zu schaffen. Hierzu ist es erforderlich, die Lärmwerte anzupassen und kurzfristig eine temporäre Erschließung zu ermöglichen. Mittelfristig soll die Einmündungssituation der geplanten Erschließungsstraße-Nord in die Kreisstraße MÜ 6 durch die Schaffung einer Abbiegespur verbessert werden.

4. Aufnahme eines Kredits bei der KfW Bank, Programm 207

Die „Zentrale Hauptschule“ in der Konrad-Adenauer-Str. 9 wird derzeit energetisch generalsaniert sowie umgebaut. In dem so genannten Zentralgebäude sind alle Einrichtungen für einen Ganztageszug vorgesehen. Nachdem in der Haushaltssatzung 2010 eine Kreditermächtigung von 3.170 T€ festgesetzt wurde, soll auf Vorschlag der Kämmerei ein Direktkredit von der KfW – Bank in Höhe von 1 Mio. € beantragt werden. Das Sonderprogramm Investitionsoffensive Infrastruktur (207) ermöglicht den Kommunen für Schulen einen Direktkredit mit besonders günstigen Zinskonditionen.

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, einen Kredit bei der KfW – Bank aus dem Programm Investitionsoffensive Infrastruktur (207) in Höhe von 1 Mio. € zu beantragen. Es ist eine Darlehenslaufzeit von 20 Jahren bei 5 tilgungsfreien Anlaufjahren zu wählen.

Pressemitteilung vom 28.09.10

Die öffentlichen Toiletten in der Tiefgarage (1. Untergeschoss) sind ab 01.10.2010 geöffnet.
Es gelten folgende Öffnungszeiten:
Toiletten:
Montag bis Sonntag 06:00 - 20:00 Uhr

Tiefgargage:
Montag bis Samstag 06:00 - 23:00 Uhr
Zusätzlich Sonntag 06:00 - 21:00 Uhr

Pressemitteilung vom 27.09.10

am 23. September 2010 um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses

1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 29.07.2010 (öffentlicher Teil)

2. Niederlegung eines Ehrenamtes;
Antrag von Stadtrat Werner Groß

3. Niederlegung eines Ehrenamtes;
Antrag von Stadtrat Alexander Pfeiffer

4. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
5. Änderung des Bebauungsplanes „Mühldorfer Feld“

5. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Teil I“ gemäß § 13 BauGB

6. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Stadtfeld Teil I“ gemäß
§ 13 BauGB

7. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
2. Änderung des Bebauungsplanes „Baugebiet an der Brunnhuber-, Dörfl- und Mößlinger Straße

8. Kreditaufnahme KfW – Bank;
Kommunalkredit – Investitionsoffensive Infrastruktur (207)

9. Altstadtfest und Schützen- und Trachtenzug;
Erörterung des Sachstandes

10. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 16.09.10

Private Kläger, vor allem Landwirte, der Bund Naturschutz und die Jagdgenossenschaft Lengdorf sind die Hauptkläger gegen den Autobahnabschnitt zwischen Pastetten und Dorfen. An bis zu vier Verhandlungstagen am 14. und 15. Oktober und am 21. und 22. Oktober wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unter Leitung von Dr. Erwin Allesch mit den Klagen befassen.
Der Bürgermeister der Stadt Mühldorf und Vorsitzende des Vereins Ja zur A 94 Günther Knoblauch hofft, dass der VGH bei seiner Linie bleiben und die Trasse Pastettem-Dorfen für rechtens erklären wird. "Das Gericht hat alle Fragen in den letzten Verhandlungen über den Abschnitt Forstinning – eine klare Position bezogen. An diese gilt es nun anzuknüpfen!“
Neue naturschutzrechtliche Argumente gegen den Abschnitt Pastetten-Dorfen dürften kaum vorgebracht werden können. Bürgermeister Knoblauch rechnet damit, dass es bis Herbst 2011 Baurecht geben wird.

Pressemitteilung vom 09.09.10