Die nächste Bürgermeistersprechstunde bei Herrn Ersten Bürgermeister Günther Knoblauch findet statt am Montag, 18.07.2005, von 17.00 - 19.00 Uhr in den Amtsräumen des Ersten Bürgermeisters im Mühldorfer Rathaus, Zimmer 109. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 07.07.05

BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren

„Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!“

von 05. Juli 2005 bis 18. Juli 2005




1. Die Stadt bildet einen Eintragungsbezirk.

Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:

Eintragungsbezirk Eintragungsraum
gesamtes Stadtgebiet Bezeichnung undgenaue Anschrift Öffnungszeiten barrierefreija / nein
Wahlamt der Stadt Mühldorf a.Inn,Zi.Nr. 008 N,Eingang Huterergasse 4 bzw.Huterergasse 2 - barrierefrei siehe Anlage ja


2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Ein-tragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückge-nommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Abdruck der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern nach Art. 65 LWG:

I.

Am 4. April 2005 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern die Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und zur Änderung des Landesentwick-lungsprogramms Bayern (Kurzbezeichnung „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!“) beantragt.

Das Staatsministerium des Innern hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volks-begehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes, § 88 Abs. 1 der Landeswahlordnung bekannt:

II.

Das beantragte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und zur Änderung des Landesentwick-lungsprogramms Bayern

§ 1

Art. 63 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (GVBl S. 433, ber. 1998 S. 270, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 58 des Gesetzes vom 7. August 2003 (GVBl S. 497), wird wie folgt geändert:

Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„3 Entgegen Satz 1 sind Mobilfunkanlagen oder hiermit in Zusammenhang stehende bauliche Anlagen nicht von der Genehmigung befreit.“

§ 2

In der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 12. März 2003 (GVBl S. 173, BayRS 230-1-5-W) wird das in der Anlage zu § 1 enthaltene Landesentwicklungsprogramm Bayern wie folgt geändert:

In Teil B V 2.1.1 werden die Sätze 3 und 4 wie folgt neu gefasst:

„3 Der Ausbau der Mobilfunknetze soll umwelt- und sozialverträglich erfolgen, wobei die Belange der Gesundheits-vorsorge besonders zu berücksichtigen sind. 4 Es soll auch auf einen sparsamen Flächenverbrauch und die nachhal-tige Schonung des Orts- und Landschaftsbildes geachtet werden.“

In Teil B V 2.1.2 wird folgender Satz 2 ergänzt:

„2 Dabei sollen mögliche technische und organisatorische Maßnahmen zur Minimierung der Strahlenbelastung ge-nutzt werden.“

§ 3

Dieses Gesetz tritt am.......... in Kraft.


Begründung und Erläuterung

Zu § 1

Artikel 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt, dass die Errichtung oder Änderung von Mas-ten, Antennen und ähnlichen bauliche Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere Höhe bis zu 10 Meter, Errichtung auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage) keiner Baugenehmigung bedürfen.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird diese Genehmigungsfreiheit abgeschafft, sofern es sich bei den Mas-ten, Antennen oder ähnlichen baulichen Anlagen um Mobilfunkanlagen handelt. Dasselbe gilt, wenn man Mobilfunk-anlagen unter den Begriff der „sonstigen baulichen Anlagen“ gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BayBO fassen woll-te. Damit ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Mobilfunkanlage auf jeden Fall ein Baugenehmigungsver-fahren zu durchlaufen. Es ist somit baurechtlich unzulässig, durch Errichtung einer Mobilfunkanlage Fakten zu schaf-fen, ohne die Gemeinde detailliert vorab am Aufstellungsverfahren zu beteiligen. Vielmehr erhält die Gemeinde, in deren Gebiet die Mobilfunkanlage errichtet werden soll, ein gesetzlich garantiertes aktives Mitwirkungsrecht beim be-antragten Sendeanlagenbau. Die Gemeinde kann darauf einwirken, dass Sendeanlagen nicht an kritischen Stellen (z. B. in unmittelbarer Nähe zu Kindergärten, Wohngebieten usw.) errichtet werden.

Zu § 2

Das Landesplanungsrecht soll geändert werden, um der Gesundheitsvorsorge und dem Landschaftsschutz eine ho-he Bedeutung beizumessen. Außerdem soll nach Möglichkeit verhindert werden, dass durch den Wettbewerb zwi-schen den Netzbetreibern unnötig viele Mobilfunksendeanlagen errichtet werden.

Zu § 3

Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten, da es keinen Grund gibt, länger mit dieser dem Ge-sundheitsschutz der Bevölkerung dienenden Maßnahme zu warten.“


Mühldorf a.Inn, 05.07.2005









Günther Knoblauch
1. Bürgermeister



Öffnungszeiten Volksbegehren



Dienstag, 5.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch, 6.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag, 7.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 18.00 Uhr
Freitag, 8.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr

Montag, 11.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 16.00 Uhr
Dienstag, 12.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch, 13.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag,14.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 20.00 Uhr
Freitag, 15.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr
Samstag, 16.7.2005 10.00 - 12.00 Uhr

Montag, 18.7.2005 08.00 - 12.00 Uhr und
13.00 - 16.00 Uhr

Pressemitteilung vom 05.07.05

Während der Sanierungsarbeiten der Straßenbrücke Ecksberg wird der gesamte Verkehr über die Nordtangente (Kreisstraße Mü 54) umgeleitet.
Hiervon sind auch, wie schon einmal mitgeteilt wurde, verschiedene Buslinien betroffen.
Der Mühldorfer Stadtbus fährt in der Zeit von 11.Juli bis Ende Oktober nur die Haltestelle Ecksberg nicht an. Die Haltestellen Altmühldorf Kirche und Münchener Straße/Wirtsgasse werden weiterhin bedient. Auch die An- und Abfahrtszeiten bleiben unverändert.

Pressemitteilung vom 05.07.05

Am Mittwoch, 6.7 wird ein Teilstück der Ledererstraße, zwischen Stadtplatz und Fragnergasse, von ca. 6.00Uhr – 10.00Uhr gesperrt. Grund dafür sind Reparaturarbeiten, die an der Kanalisation durchzuführen sind. Die Umleitung erfolgt über die Fragnergasse und Tuchmacherstraße. Die Stadt bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Pressemitteilung vom 05.07.05

Am Donnerstag, den 07.07.2005 findet um 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Mühldorf a. Inn eine Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses statt.


Tagesordnung


Öffentliche Sitzung

1) Genehmigung der Niederschrift der Haupt- und Kulturausschusssitzung vom 12.05.2005 (öffentlicher Teil)

2) Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Mühldorf a. Inn über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2006

3) Kinderkrippe Mühldorf a. Inn
Benutzungsordnung und Gebührenstaffelung

4) Bekanntmachungen





anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 29.06.05

Nachdem im vergangenen Jahr der erste Bauabschnitt der Leitungssanierung am Stadtplatz abgeschlossen und die Vorarbeiten für den nächsten Bauabschnitt durch die Kanalbaumaßnahme in der Konrad-Adenauer-Strasse erledigt worden waren, startete am vergangenen Montag plangemäß der zweite Bauabschnitt der Leitungssanierung am Stadtplatz zwischen Frauenkirche und städtischem Kulturbüro.

Erster Bürgermeister Günther Knoblauch zeigte sich zufrieden mit dem plangemäßen Beginn der Bauarbeiten: „Wichtig ist es, dass die Bürger wissen, dass der Stadtplatz auch während der Bauarbeiten immer erreichbar sein wird und Kurzparker immer ausreichend Parkplätze auf und um den Mühldorfer Stadtplatz zur Verfügung haben werden. Unser Bauzeitplan ist wohlüberlegt: bis Mitte November sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein – rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft. Natürlich wird es hier und da mal unvorhergesehene Probleme geben – mit ein bisschen gutem Willen und gegenseitiger Rücksicht sollte aber auch das überwindbar sein, und letzten Endes dienen die Bauarbeiten ja in erster Linie auch der Ver- und Entsorgungssicherheit der Stadtplatzanlieger.“

Pressemitteilung vom 29.06.05

Die E.on Wasserkraft GmbH wird in der Zeit vom 11. Juli 2005 bis Ende Oktober 2005 die Brücke über den Innkanal bei Ecksberg zu sanieren. Hierzu ist eine Vollsperrung der Brücke erforderlich.

Das bisherige Bauwerk wurde in den Jahren 1922 bis 1923 erbaut und zuletzt im Jahre 1971 umfangreich saniert. Laufende Kontrollen und eine im Frühjahr 2005 durchgeführte umfangreiche Bauwerksuntersuchung haben ergeben, dass die Brücke zwischenzeitlich Schäden an den Widerlagern, insbesondere aber am Fahrbahnbelag, am Überbau einschließlich der Kappen und an den Geländern aufweist. Für die Verkehrssicherheit ist eine kurzfristige und grundlegende Sanierung erforderlich.

Der gesamte Verkehr wird während der Sanierungsarbeiten über die Nordtangente (Kreisstrasse Mü 54) umgeleitet.

Betroffen von der Sperrung der Innkanalbrücke Ecksberg sind auch nachfolgende Buslinien:
- Linie 2 (Fa. Vorderobermeier): Stadtbus: Altmühldorf – Bahnhof – Krankenhaus
- Linie 11 (Fa. Vorderobermeier): Mühldorf – Töging – Altötting
- Linie 30 (Fa. Brodschelm): Mühldorf – Waldkraiburg – Aschau
- Linie 33 (Fa. Brodschelm): Mühldorf – Neuötting – Burgkirchen – Burghausen
- Linie 36: (Fa. Vorderobermeier): Heldenstein – Waldkraiburg – Mühldorf – Unterneukirchen
- Linie 7515 (Fa. RBO): Oberbergkirchen – Ampfing – Mühldorf – Starkheim
- Linie 7548 (Fa. RBO): Haag – Ampfing – Mühldorf
- Linie 7512 (Fa. RBO): Ranoldsberg – Buchbach – Ampfing – Mühldorf – Weiding

In Absprache mit der Verkehrsgemeinschaft bzw. den einzelnen Unternehmen wurde vereinbart, dass die Haltestelle Altmühldorf/ Bauhof als stadtauswärts letzte und stadteinwärts erste Haltestelle auf diesen Linien angefahren wird. Die Haltestellen Altmühldorf/ Wirtsgasse und Ecksberg können in der Zeit der Vollsperrung der Innkanalbrücke Ecksberg leider nicht bedient werden. Die An- und Abfahrtszeiten am Altmühldorfer Bauhof bleiben gleich.

Für die Schülerinnen und Schüler aus dem östlichen Teil von Altmühldorf und Ecksberg entsteht dadurch eine längere Fußwegstrecke bis zur Haltestelle. Eine Bedienung anderer Haltestellen ist nicht möglich.

Für den Stadtbus beginnt der Fahrplan ab Altmühldorf/ Kapellenstrasse. Die Haltestellen Altmühldorf/ Schulstrasse – Wilh.-Beinholdstrasse, Schulstrasse 5, Schule und Ecksberg werden nicht bedient. Die Haltestelle Globus wird auch in der Zeit der Sperrung der Innkanalbrücke Ecksberg angefahren.

Während der Volksfestzeit wird ein zusätzlicher Bus für Altmühldorf eingesetzt. Der Fahrplan wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Für auftretende Behinderungen und Erschwernisse bitten wir um Verständnis.

Pressemitteilung vom 28.06.05

Aufgrund der Kanalarbeiten am Stadtplatz wird der Standort des jeden Donnerstag stattfindenden Wochenmarktes, sowie des jeden Freitag stattfindenden Bauernmarktes ab 30.06.2005 bzw. 01.07.2005 bis Ende Oktober 2005 auf den Hallenbadparkplatz verlegt.

Diese vorübergehende Verlegung ist mit den Verantwortlichen der beiden Märkte abgestimmt.
Die Stadt Mühldorf a. Inn wird mit entsprechender Beschilderung auf die vorübergehende Verlegung hinweisen.

Im Oktober 2005 wird rechtzeitig über die Rückkehr zum bisherigen Standort informiert.

Pressemitteilung vom 23.06.05

Aufgrund des schlechten Zustandes von Fahrbahn und Gehweg der Münchener Straße wird auch in diesem Jahr die Erneuerungsbaumaßnahme „Münchener Strasse“ fortgesetzt und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn (Baulastträger der Fahrbahn), das Teilstück ab Kreuzung Goethestraße bis zur Zufahrt Netto- Markt erneuert.

Der bestehende Gehweg (Baulastträger: Stadt Mühldorf a. Inn) weist durchgehend defekte und abgesunkene Betonbordsteine auf. Der Asphaltbelag zeigt starke Rissebildung mit offenen Nähten in den Anschlüssen. In weiteren Teilstücken sind großflächige Setzungen mit Pfützenbildung eingetreten. Die Schieberkappen stehen über den Asphalt hinaus.

Im Zuge der Baumaßnahme werden die defekten Betonbordsteine gegen haltbare Granitbordsteine ausgetauscht. Die Gehwegoberfläche wird mit Betongehwegplatten versehen. Die vorhandenen Gehwegbreiten werden beibehalten.

Der Landkreis Mühldorf a. Inn beginnt am 22.06.2005 mit den Sanierungsarbeiten im Fahrbahnbereich. An diesem Tag werden die Asphaltfräsarbeiten unter Ampelverkehr durchgeführt. Die Arbeiten zur Erneuerung des Gehweges starten am 27.06.2005. Bis zum 15.07.2005 soll die geplante Baumaßnahme ihren Abschluß finden.

An Kosten fallen seitens der Stadt Mühldorf a. Inn für die Baumaßnahmen am Gehweg ca. 33.000.- € an.

Die Arbeiten werden weitestgehend unter Begegnungsverkehr ausgeführt. Für etwaig auftretende Verkehrsbehinderungen bitten wir um Verständnis.

Pressemitteilung vom 21.06.05

In den vergangenen Tagen gingen bei der Stadtverwaltung wieder vermehrte Rückfragen von Geschäftsinhabern ein, die sich erkundigten, ob die Stadt Mühldorf a. Inn derzeit über professionelle Anzeigenwerber Inserate für den neuen Seniorenratgeber und die neue Stadtbroschüre anbietet.
Hierzu ist festzustellen: Die Stadt Mühldorf a. Inn plant derzeit die Herausgabe eines neuen Seniorenratgebers. Die Inserateinwerbung erfolgt allerdings ausschließlich durch die Agentur Wunder in Mühldorf a. Inn.
Für ca. Herbst dieses Jahres ist ferner die Herausgabe einer neuen Stadtbroschüre geplant. Auch hier ist die Fa. Wunder, Mühldorf, federführend mit der Einwerbung von Anzeigenkunden beauftragt. Die Fa. Wunder verfügt über ein entsprechendes, offizielles Empfehlungsschreiben der Stadt Mühldorf a. Inn.
Andere Anzeigenwerber sind derzeit nicht im Auftrag der Stadt Mühldorf a. Inn unterwegs.

In Zweifelsfällen empfiehlt es sich in jedem Fall, sich das offizielle Empfehlungsschreiben zeigen zu lassen oder bei der Stadtverwaltung nachzufragen (Tel.: 08631/612-202).

Pressemitteilung vom 20.06.05

Am Donnerstag, den 23.06.2005 findet um 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Mühldorf a. Inn eine Sitzung des Stadtrates statt.


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1) Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 25.05.2005 (öffentlicher Teil)

2) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn;
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Mühldorfer Feld"

3) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn;
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Nördlich der Nordtangente"
Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 14.04.2005 18.05.2005- Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden bis zum 18.05.2005 beteiligt.

4) Neubau einer zentralen Hauptschule in Mühldorf a. Inn;
- Vorstellung der Vorentwurfsplanung mit vorläufiger Kostenschätzung –

5) Änderung der Gebührensatzung der Städt. Musikschule;
Aufnahme zusätzlicher Unterrichtsangebote

6) Zuschussantrag 2005 zur Erwachsenbildung der Volkshochschule Mühldorf a. Inn e.V.

7) Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf einen Zuschuss für 2005 für das Haus der Begegnung

8) Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 16.06.05

Mit seinen 29,55 Meter ist der Nagelschmiedturm zwar nur das zweithöchste Gebäude in der Stadt, die Stadtpfarrkirche von St. Nikolaus ist um 34 Meter höher, dafür ist er eines der ältesten Bauwerke. Bereits 1218 ist er erstmals urkundlich erwähnt.
Die Bezeichnung „Nagelschmiedturm“ kommt daher, dass in den angrenzenden Häusern das Gewerbe der Nagelschmiede ansässig war und diese auch die Verteidigung des Turms übernahmen.
1877 plante das Bezirksamt den Nagelschmiedturm im Rahmen des Baulinienplans von 1872 abzubrechen. Der Stadtmagistrat fasste jedoch den Beschluss, den Turm auf Grund seiner historischen Bedeutung nicht abzubrechen, sondern zu erhalten.
Als 1908 die Wohnräume des Türmers frei wurden, begann man im leeren Turm das städtische Museum einzurichten. Da das Gebäude im Laufe der Jahre immer weniger den Anforderungen eines modernen Museums entsprach, stellte man 1974 im neu errichteten Kreismuseum die Objekte neu auf.

Nach einer umfassenden Renovierung in den Jahren 1998/1999 befindet sich heute im Obergeschoss eine kleine Ausstellung über die topographische Entwicklung der Stadt. Im Mittelpunkt steht dabei das Mühldorfer Stadtmodell. Herausziehbare Schubladen mit Katasterplänen und Luftaufnahmen laden ein, sich über die städtebauliche Entwicklung der Stadt ausführlich zu informieren. Daneben gibt es noch ein Faltblatt, das über die Geschichte des Turms ausführlich informiert.
Jeden 1. Samstag im Monat ist der Nagelschmiedturm von 14 bis 17 Uhr geöffnet.

Pressemitteilung vom 16.06.05

Stadt richtet dringenden Appell an Hundebesitzer

Immer wieder führt er zu Problemen – der Hundekot auf dem Gehweg, in der Wiese, ja sogar auf Kinderspielplätzen. Unvernünftig und rücksichtslos ist das Verhalten der Hundebesitzer, die nach dem Prinzip „wird´s schon keiner sehen“ verfahren.
Bei der Bürgerhilfsstelle der Stadt Mühldorf a. Inn häufen sich derzeit wieder die Beschwerden verärgerter Anwohner, Spaziergänger oder Eltern.

Hundekot seitens der Stadt “einzusammeln“, wie es von manchen vorgeschlagen wird, kostet viel Zeit und Geld, letztendlich die Steuergelder von uns allen. Die Stadt appelliert deswegen erneut im Interesse der Sauberkeit unserer Stadt an alle Hundebesitzer, den von ihren Hunden verursachten Kot ordnungsgemäß selbst zu beseitigen.

Pressemitteilung vom 16.06.05

Es gibt viele Gründe nach Mühldorf a. Inn zu kommen. Mühldorf a. Inn, das ist Kulturstandort par excellence, Tourismusort, Geschäftszentrum, Einkaufsstadt, Schulstadt, Behördenzentrum und - last but not least - auch Standort von Industriebetrieben von Weltrang.

Wenn viele kommen, braucht es verständlicherweise auch viel Platz.
Neben der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (Stadtbus) wurden in der Stadt in den vergangenen Jahren neue Parkmöglichkeiten geschaffen. Die Stadt Mühldorf a. Inn stellt im Altstadtbereich insgesamt ca. 1.270 Parkplätze zur Verfügung, 877 davon kostenlos.

Um weitere Parkplätze in Mühldorf a. Inn zu schaffen, ist geplant, im Bereich „Haberkasten/Am Stadtwall“ ein Parkdeck zu errichten, wobei ein Teil für die Kreisklinik reserviert werden wird, ein anderer Teil soll für Kunden der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die Parkraumbewirtschaftung hat sich bewährt. Am Stadtplatz finden die Kunden immer Parkplätze. Nunmehr sollen durch die Ergänzung der Bewirtschaftung am Stadtwall auch die Gassen belebt werden.

Darüber hinaus möchten wir die Altstadtbewohner nochmals auf die Möglichkeit hinweisen, dass am Parkplatz „Am Haberkasten“ sowie am Parkplatz „Am Stadtwall West“ für 5,00 € monatlich ein eigener reservierter Parkplatz erworben werden kann. Berechtigte Parker erhalten eine Ausnahmegenehmigung, die für einen Geltungszeitraum von bis zu einem Jahr erteilt wird. Erforderlich ist ein formloser Antrag, aus dem der gewünschte Geltungszeitraum hervorgeht. Der Antragsteller muss seinen Hauptwohnsitz in der Kurzparkzone der Altstadt haben und darf keinen weiteren – privaten – Stellplatz besitzen. Anfragen hierzu beantwortet das Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Tel.: 08631-612-256.

Pressemitteilung vom 16.06.05

Stadt appelliert an Verkehrsteilnehmer

In letzter Zeit greift eine Unsitte immer mehr um sich: die Rede ist vom wilden Parken in städtischen Grünflächen. Fahrzeuge aller Art sind häufig ein Hindernis bei den Mäharbeiten, verursachen Spurrillen, Verdichtungen und beschädigen die Grasnarbe, stellenweise sogar die Leistensteine (wie untenstehendes Bild zeigt).

Die Stadt appelliert noch einmal an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. Keiner dieser wilden Parker würde den von ihnen geschaffenen Zustand schließlich an ihren Grundstücken tolerieren.

Wir würden es bedauern, wenn die Stadt Mühldorf a. Inn zu Maßnahmen wie Zäunen, Absperrungen oder Verbotsschildern greifen müsste, um diesen untragbaren Zustand abzustellen.

Pressemitteilung vom 16.06.05

Kinder spielen gerne im Sand. Und in der Tat fördert kein Spielzeug die kreative Fähigkeit von Kindern so sehr wie das Spielen mit Sand. Auch als Fallschutz unter Spielgeräten bleibt er bislang unübertroffen. Spielen im Sand ist aber nur dann risikolos, wenn der Spielsand sauber ist – in ästhetischer wie hygienischer Hinsicht.

Damit unsere Kinder stets risikolos auf den Mühldorfer Kinderspielplätzen und in den Mühldorfer Kindergärten Sand spielen können, ließ die Stadt Mühldorf a. Inn mit einem Kostenaufwand von ca. 13.000 € kürzlich wieder den dortigen Spielsand reinigen. Mit dem amtlich geprüften, maschinellen Tiefenreinigungsverfahren werden Gefahren durch Glasscherben, Metallteile, Steine, Zigarettenkippen, Essensreste oder aber auch Belastungen durch Tierexkremente wirkungsvoll beseitigt.

Pressemitteilung vom 16.06.05

Lösungen für Betriebe und Arbeitnehmer stehen im Mittelpunkt

Auf meinem Schreibtisch liegt ein Schreiben mittelständischer Unternehmen aus Mühldorf, die mich bitten, die Stadtbau auch in Zukunft zum Wohl der heimischen Betriebe weiter zu führen. Dazu bin ich gern bereit.

Bei den zukünftigen Aufgaben einer GmbH geht es nicht um Konkurrenz zu den heimischen Firmen, sondern um die Partnerschaft mit ihnen. Ich möchte die Möglichkeit schaffen, unseren Betrieben und damit den Arbeitnehmern Aufträge zukommen zu lassen.

Die zukünftigen Aufgaben dieser Stadtbau sollten sehr vielfältig sein. Es geht aber nicht darum jemanden einzuschränken, sondern darum, den Handlungsspielraum über unsere eigenen Vergaben zurück zu gewinnen.

Die europäischen Vorschriften und die VOB zwingen uns, immer mehr Aufträge von der Stadt europaweit auszuschreiben und zu vergeben.

Mein primäres Interesse ist es aber, dass diese zu vergebende Arbeit in unseren Mauern bleiben kann. Damit würden unsere Betriebe gestärkt und unsere Arbeitsplätze mit gesichert.

Ich kämpfe für diese Konstellation nicht aus Rechthaberei, sondern um unsere Aktivitäten zu bündeln, zu stärken und zukunftsorientiert auszurichten. Dies habe ich immer in enger Abstimmung mit der Wirtschaft in der Stadt Mühldorf getan.

Ich weiß, wo unseren Betrieben der Schuh drückt, kenne die Probleme und Sorgen unserer mittelständischen Unternehmer und teile die Furcht vieler Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Diese Gründe allein sind es, die mich in dieser Frage bewegen und die mit zur Gestaltung unserer Zukunft gehören.

Andere Städte und Gemeinden haben es uns vorgemacht, wie dieses Instrument einer GmbH genutzt werden kann. Die Aufgabe in Mühldorf muss angepackt und zu einem vernünftigen Ergebnis für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Stadt Mühldorf geführt werden. Persönliche Befindlichkeiten bringen uns nicht weiter. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu finden und zu erarbeiten. Dabei müssen wir uns als Partner der Wirtschaft und der Arbeitnehmer positionieren.

Die Gestaltung der Zukunft in unserer Stadt verlangt mehr als nur klein karierte Spielereien. Ich werde mit ganzer Kraft diesen Weg der Partnerschaft mit der heimischen Wirtschaft gehen. Ich hoffe, dass die Mehrheit im Mühldorfer Stadtrat das Wohl dieser Firmen, ihrer Mitarbeiter und der Stadt Mühldorf ebenso am Herzen liegt wie mir. Dazu gehört Kreativität, der Wille, Veränderungen positiv zu gestalten, der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und die Fähigkeit, Politik nicht nur als Bewältigung der Tagesarbeit zu betrachten. Jetzt sind zukunftsorientierte Lösungen gefragt. Gehen wir sie gemeinsam an.

Pressemitteilung vom 16.06.05

Auch in diesem Jahr werden wieder Teilstücke von städtischen Strassen mit einer Oberflächenbehandlung versehen. Technisch erfolgt diese Maßnahme durch Aufbringen einer dünnen bituminös gebundenen Splittschicht im sog. Warmeinbauverfahren. Ziel der Maßnahme ist es, dem fortschreitenden Verschleiß der Strassendecken entgegen zu wirken.

Die Arbeiten werden unter Verkehr im Zeitraum bis etwa Ende Juni durchgeführt und zwar auf der Gemeindeverbindungsstrasse Hölzling – Hart (Teilstück), der Erberstrasse (Teilstück) sowie der Münchner Strasse.

Pressemitteilung vom 16.06.05

Einsatz beim Mühldorfer Altstadtfest am 25. Juni 2005

Nach Jahren kommt sie wieder nach Mühldorf zurück – dorthin, wo sie Jahrzehnte lang an ihrem Platz am Bahnhof gestanden war: die Mühldorfer Denkmallok.

Mit einem erheblichem finanziellen Kraftakt ist es gelungen, die Mühldorfer Denkmallokomotive 70083 wieder instand zu setzen. Die ehemalige Lok Pt2/3 der Königlich-bayerischen Staatsbahn wurde 1913 bei Krauss & Co. in München gebaut. Erst nach 60 Jahren wurde sie 1963 außer Dienst gestellt.

In nunmehr generalrestauriertem Zustand findet die Eröffnungsfahrt der Denkmallok, übrigens des letzten Exemplars der Baureihe 70, zusammen mit einem historischen Wagenzug anlässlich des Mühldorfer Altstadtfestes am 25. Juni 2005 auf der Strecke Mühldorf – Pirach statt. Hieran teilzunehmen, ist die gesamte Bevölkerung herzlich eingeladen. Um 11.21 Uhr erwarten wir die Denkmallok, von Landshut kommend, am Mühldorfer Bahnhof.
Die Fahrkarten für die Fahrt Mühldorf – Pirach werden u.a. beim Fremdenverkehrsamt der Stadt Mühldorf a. Inn verkauft, ansonsten gibt es Fahrkarten an den Schaltern der SüdostBayernBahn sowie am Bahnhof Landshut.

Für etwaige Rückfragen steht das Fremdenverkehrsamt der Stadt Mühldorf a. Inn unter Tel.: 08631/612-226 gerne zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 16.06.05