1.Die Stadt Mühldorf a.Inn bildet einen Eintragungsbezirk

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsbezirk	Eintragungsraum
	Bezeichnung und genaue Anschrift	Öffnungszeiten	barrierefrei
gesamtes Stadtgebiet	Wahlamt der Stadt Mühldorf a.Inn,Zi.Nr. 008N,Eingang Huterergasse 4 bzw.Huterergasse 2 - barrierefrei	siehe Anlage	ja

2.Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 17.09.2004 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 38 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist im Wahlamt der Stadt Mühldorf a.Inn, Eingang Huterergasse 4, Zi.Nr. 008N, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.


Mühldorf a.Inn, 22.10.2004

Günther Knoblauch
1. Bürgermeister

Pressemitteilung vom 26.10.04

Die nächste Bürgermeistersprechstunde bei Erstem Bürgermeister Günther Knoblauch findet statt am 27.10.2004 von 17.00 - 19.00 Uhr im Rathaus, Zi. 109. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 25.10.04

Ab Montag, 25.10.2004, werden an der Einmündung der Siemensstraße in die Kapellenstraße an der Verkehrsinsel Umbauarbeiten durchgeführt.

Die Arbeiten finden für die Dauer von 1 Woche unter fließendem Verkehr statt. Die Stadtverwaltung bittet für die Verkehrsbehinderungen um Verständnis.

Pressemitteilung vom 25.10.04

Am Donnerstag, den 28.10.2004 findet um 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Mühldorf a. Inn eine Sitzung des Stadtrates statt.


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1) Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 23.09.2004 (öffentlicher Teil)

2) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Fl. Nr. 212 Gemarkung Altmühldorf

3) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Eichfeld IV"
Durchführung der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 09.09.2004 - 11.10.2004. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange wurden bis zum 05.10.2004 beteiligt.

4) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Aufstellung des Bebauungsplanes "Nördlich der Nordtangente"
Durchführung der 1. wiederholten öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 09.09.2004 - 11.10.2004. Die Träger öffentlicher Belange wurden bis zum 05.10.2004 beteiligt.

5) Aufhebung der Teilungsgenehmigungssatzung gem. § 19 BauGB

6) Umfahrung Mühldorf Nord; St. 2092 neu
Abstufung der Äußeren Neumarkter Straße zur Ortsstraße bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße

7) Änderung in der Vertretung von Ausschussmitgliedern

8) Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen;
hier: Widerspruch/Klage der Landkreise gegen die Bezirksumlage

9) Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 21.10.04

Aufgrund der Herstellung eines Kanalhausanschlusses kommt es in der Ahamerstraße zwischen dem 25.10.2004 und dem 29.10.2004 zu Verkehrsbehinderungen.

Wir bitten um Verständnis.

Pressemitteilung vom 21.10.04

Ein satirischer Abend

Einen satirischen Abend vom Feinsten erleben die Zuschauer, wenn es heißt Vorhang auf für den Schauspieler Klaus Schiermann und den Autor und
Regisseur Manfred Trautmann.
Seit über 10 Jahren lesen die beiden Künstler
mit- und gegeneinander. Ihr aktuelles Programm „Beziehungskisten" ist eine szenische Lesung durch die Untiefen der menschlichen und unmenschlichen Beziehungen. Mit Wortwitz, darstellerischen Spontanität, treffsicher und mit
spitzer Zunge bringt das Duo Realitäten zur Sprache.
Schiermann & Trautmann lesen Texte von Haeffs, D.Ochojewitz, Neuß, Polt, Qualtinger, Schiermann, Theobaldy, Trautmann, Tucholsky, H.Wiener u.a.

"Die Lesungen von Manfred Trautmann [Theaterregisseur und Autor] und Klaus
Schiermann [Schauspieler, Sprachtrainer und Autor satirischer Texte] sind ein Ohren-und Augenschmaus. Ein ausgezeichnetes Duo, dem man die Spielfreude bei jedemText anmerkt und das perfekt aufeinander abgestimmt ist. Ein
“literarischer Abend” weit weg von der üblichen Andacht und Langeweile bei Lesungen " (Süddeutsche Zeitung)

Eintritt: 5 €. Vorverkauf ab sofort in der Stadtbücherei.

Datum der Veranstaltung: Mittwoch, 03.11.04
Ort und Zeit: Stadtbücherei im Kornkasten, 20:00 Uhr

Pressemitteilung vom 20.10.04

In den letzten Wochen hat die Stadt Mühldorf a. Inn auf verschiedenen Straßen im Stadtgebiet Asphaltbaumaßnahmen durchführen lassen.
So wurde zwischen dem 27.09.04 und dem 01.10.04 im Baugebiet „Am Burgfried“ die noch fehlende Asphaltdeckschicht aufgebracht und abschließende Nebenarbeiten erledigt.

Ebenso konnten in der vergangenen Woche als Abschluß der Erschließungsmaßnahmen die Bauarbeiten für die Asphaltdeckschicht im Baugebiet „Altmühldorf VI“ fertiggestellt werden.
Die Baumaßnahmen im Baugebiet „Altmühldorf VI“ umfassten die Franz-Trainer-Straße, die Spreiterstraße, die Leidlstraße, die Zucallistraße sowie die A.-Dresel-Straße.

Die Kosten für beide Baumaßnahmen belaufen sich auf ca. 73.000 €.

Die Stadt Mühldorf a. Inn bedankt sich insbesondere bei den Anliegern für ihr Verständnis für etwaig aufgetretene Behinderungen und Verkehrseinschränkungen.

Pressemitteilung vom 18.10.04

Die Stadt Mühldorf a. Inn weist darauf hin, dass der Wertstoffhof Nord am 01.11.2004 (Allerheiligen) geschlossen ist.
Wir bitten um Beachtung.

Pressemitteilung vom 18.10.04

im Großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Annahme der Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 07. September 2004 (öffentlicher Teil)

2. Bauanträge

3. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Nordtangente“

4. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a.Inn
4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Eichfeld IV“

5. Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Fl.Nr. 212 Gemarkung Altmühldorf

6. Aufhebung der Teilungsgenehmigungssatzung gem. § 19 BauGB

7. Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentlicher Teil

Pressemitteilung vom 14.10.04

In das Goldene Buch der Stadt Mühldorf a. Inn eingetragen hat sich am gestrigen Mittwochabend der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, der auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Station in Mühldorf machte. Erster Bürgermeister Günther Knoblauch überreichte Biedenkopf als Gastgeschenk eine Drei-Liter-Flasche Mühldorfer Weißbier und stellte die Stadt im Beisein von Vertretern der heimischen Wirtschaft und des Stadtrates vor.

Pressemitteilung vom 14.10.04

Die nächste Problemmüllsammlung findet statt am Freitag, den 22. Oktober 2004 von 8.00 - 10.30 Uhr im Wertstoffhof Süd, Pregelstraße 2, 84453 Mühldorf a. Inn.

Pressemitteilung vom 13.10.04

Wenn ein Buchgestalter das richtige Gespür für Eigenart und Wert eines Textes besitzt, dann kann ein Buch - ob Belletristik oder Sachbuch - ein
kleines Kunstwerk werden, weil der Inhalt und die Präsentationsform einander entsprechen. Alljährlich wird von der Stiftung Buchkunst eine Art Oscar für die schönsten Bücher vergeben: Seit 1951 erhalten etwa 50 Bücher in jedem Jahr das Prädikat "eines der schönsten Bücher ", ca. 15 weitere Bücher bekommen lobende Anerkennungen.

In einer Ausstellung im 1. Stock stellt die Stadtbücherei Mühldorf die Preisträger des Jahres 2003 vor. Die Bücher sind bis zum 12. November zu den Öffnungszeiten zu besichtigen: Dienstag und Freitag 13-18 Uhr, Mittwoch 9.30-18.00 Uhr, Donnerstag 9.30-19 Uhr und Samstag von 9.30-12.00 Uhr.

Pressemitteilung vom 12.10.04

Am Sonntag, den 24. Oktober 2004 ist es wieder so weit - der Simon-Judi-Markt hält am Stadtplatz, von 8.00 Uhr morgens bis um 18.00 Uhr abends seinen Einzug.
Ein breites Angebot an gut sortierten Geschäften erwartet Sie. Bummeln Sie in der „überdachten Fußgängerzone“ und lassen Sie sich vom traditionsreichen Simon-Judi-Markt verzaubern.

Märkte in unserer Einkaufsstadt Mühldorf a. Inn haben eine Jahrhunderte alte Tradition. So lassen sich die Wurzeln des Simon-Judi-Markts bis in die zweite Hälfte des 14. Jahrhunderts zurückverfolgen.

Tausende von Besuchern werden auch heuer wieder zum bunten Markttreiben erwartet. Ca.140 Fieranten bieten ein gut sortiertes Angebot alltäglicher und kurioser Waren.

Die Stadt bittet, den gesamten Bereich des Stadtplatzes sowie den Katharinenplatz bis zur Einfahrt „Am Stadtwall“ aus Richtung Münchener Tor sowie die Brückenstraße bis zur Einfahrt Luitpoldallee aus Richtung Altöttinger Tor bis Samstag, 23.10.2004, 23.00 Uhr, vollständig zu räumen.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Sonntag, der 24. Oktober 2004 verkaufsoffen ist.

Pressemitteilung vom 12.10.04

Öffnungszeiten am 13.10.04 eingeschränkt

Wegen einer EDV-Umstellung ist das Standesamt im Mühldorfer Rathaus am 13.10.2004 nur vormittags geöffnet. Nachmittags (ab 12.00 Uhr) erfolgt kein Parteiverkehr.

Wir bitten um entsprechende Beachtung.

Pressemitteilung vom 07.10.04

Zum Volkstrauertag 2004 finden in der Stadt Mühldorf a. Inn nachfolgende Gottesdienste und Gedenkfeiern statt:


Mühldorf a. Inn (14.11.2004):
9.00 Uhr: Gottesdienst in der Nikolauskirche
10.00 Uhr: Gedenkfeier an der Kriegergedächtniskapelle


Altmühldorf (13.11.2004):
18.30 Uhr: Gottesdienst in der Pfarrkirche,
anschließend Gedenkfeier am Kriegerdenkmal

Mößling (07.11.2004):
8.30 Uhr: Gottesdienst mit Amt für alle Gefallenen und Vermissten der Pfarrei, anschließend
Kriegerehrung am Kriegerdenkmal


Die Stadt Mühldorf a. Inn bittet die Hauseigentümer, ihre Häuser zum Volkstrauertag zu beflaggen. Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, an den Trauerfeiern teilzunehmen.

I.V.

Schwarz
Zweiter Bürgermeister

Pressemitteilung vom 05.10.04

Ab Samstag, den 02.10.2004 startet ein dreimonatiger Versuch, bei dem insbesondere Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden soll, zusätzlich zu den bisherigen Öffnungszeiten an jedem ersten Samstag im Monat in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr Müll und Sperrmüll an der Müllumladestation Altmühldorf anzuliefern.

Der Versuch ist zunächst auf eine Dauer von 3 Monaten angelegt.

Wir bitten um entsprechende Beachtung.

Pressemitteilung vom 27.09.04

Am Donnerstag, den 23.09.2004 findet um 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Mühldorf a. Inn eine Sitzung des Stadtrates statt.


Öffentliche Sitzung

1) Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 29.07.2004 (öffentlicher Teil)

2) Vereidigung von Herrn Oskar Stoiber zum Stadtrat

3) Neubesetzung verschiedener Ausschüsse sowie Änderung in der Vertretung;
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

4) Neubesetzung der Referentenstelle für Stiftungen und Senioren bzw. Umwelt und Verkehr - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

5) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Erweiterung des Untersuchungsgebietes "Mühldorf Altstadt I"

6) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
Aufstellung des Bebauungsplanes "Hirsch am Hart Teil 4"

7) Bauleitplanung der Stadt Mühldorf a. Inn
2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbe- und Industriegebiet Teil I"

8) Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Mühldorf a. Inn
Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)

9) Bekanntmachungen



anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 22.09.04

Die nächste Bürgermeistersprechstunde bei Erstem Bürgermeister Güther Knoblauch findet statt am 22.09.2004 von 17.00 - 18.30 Uhr im Amtszimmer des Ersten Bürgermeisters im Rathaus, Zi. 109. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 20.09.04

Baumaßnahmen der Stadt ruhen auch während der Sommerferien nicht

Für viele sind die Sommerferien die schönste Zeit des Jahres, für die Stadt Mühldorf a. Inn ist es die Zeit, Reparaturen z.B. an Schulen und städtischen Einrichtungen vorzunehmen.



So waren die Maler des städtischen Bauhofs wieder in zahlreichen Schulen (Hauptschule, Grundschule Mühldorf, Grundschule Mößling, Grundschule Altmühldorf) unterwegs, um Schönheitsreparaturen durchzuführen und die Schulgebäude wieder fitzumachen für das beginnende Schuljahr. Die Jugendherberge erhielt ebenfalls einen neuen Außenanstrich, die Rasenfläche wurde neu angelegt und ein Platz für die Gäste-Gartenbestuhlung gepflastert.. Im Osten der Stadt schließlich befindet sich die zweite Großbaustelle. Im Zuge der Baumaßnahmen zum Hauptsammler Ost wird hier (derzeit am Hölzlinger Weg) die Lücke zwischen den Bauabschnitten „Hölzling“ und „“Eichfeld – Eichkapelle“ geschlossen.



Der Betonkanal in der Töginger Straße ist bereist verlegt und die Fahrbahn bündig mit einer Asphalttragschicht verschlossen. Im Sommer 2005 wird dann die Asphalttragschicht um ca. 3 cm abgefräst und zur endgültigen Wiederherstellung der Fahrbahndecke eine Asphaltdeckschicht aufgebracht.

Pressemitteilung vom 14.09.04