am 18.12.2008 um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses

1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.11.2008 (öffentlicher Teil)

2. Sachstandsbericht "Umgestaltung Bahnhofsvorplatz"

3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Am Stadtwall zwischen Krankenhausberg und Friedhofstraße Teil II" Änderungsbeschluss

4. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Industriepark Ost" Billigungsbeschluss

5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Industriepark Ost; Billigungsbeschluss

6. 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Mühldorfer Feld";
Änderungs- und Billigungsbeschluss

7. 5. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbe- und Industriegebiet Teil I"; Billigungsbeschluss

8. Musikschule Mühldorf a. Inn
Änderung der Gebührensatzung - Einführung einer Klassengebühr

9. Straßen- und Wegerecht;
Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

10. Straßen- und Wegerecht;
Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Mühldorf a. Inn

11. Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG);
Neufassung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Stadt Mühldorf a. Inn (Plakatierungsverordnung)

12. Vollzug des Personenstandsgesetzes;
Bestellung des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Polling Hans Schmidbauer zum E-heschließungs-Standesbeamten ab 01.01.2009 gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes

13. Vollzug des Personenstandsgesetzes;
Bestellung des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Oberneukirchen Franz Steiglechner zum Eheschließungs-Standesbeamten ab 01.01.2009 gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes

14. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 15.12.08

„Bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, allen voran beim Bahnausbau und der Energieversorgung, hofft der südostoberbayerische Wirtschaftsraum verstärkt auf die Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg“ erklärt Bürgermeister Günther Knoblauch im Rahmen eines Besuchs bei dem Salzburger Landtagspräsident Hans Holztrattner. Diese Probleme würden auch im Mittelpunkt des Bayerischen Städtetages Mitte Juli des kommenden Jahres in Mühldorf stehen, sagte Knoblauch und lud das Land Salzburg zu dieser alljährlichen Großveranstaltung für alle bayerischen Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern ein.
Im Mittelpunkt des Gespräches stand jedoch die Beschleunigung des zweigleisigen Ausbaues mit Elektrifizierung der früheren "Bayerischen Tauernbahn" von München über Mühldorf und Freilassing nach Salzburg sowie die weitere Sicherung der Energieversorgung durch den Bau neuer Flusskraftwerke an Salzach und Inn. An der Salzach gehe es dabei überdies um die Abwehr der weiteren Eintiefung der Flusssohle, verbunden mit der Gefahr des Einbruches der Flussufer.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und den wachsenden Verkehrs- und Energieversorgungsproblemen appellierte Bürgermeister Günther Knoblauch daher an eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene. Der dynamische Wirtschaftsraum an Inn, Alz und Salzach sei auf die Kooperation mit dem "Oberzentrum" Salzburg genauso angewiesen wie umgekehrt. Immerhin befinde sich in Burghausen mit der im weiteren Ausbau stehenden Raffinerie der ÖMV ein wichtiger Energieversorger für Westösterreich. Auch das Müllheizkraftwerk in Burgkirchen entsorge wesentliche Anteile des Salzburger Mülls und mit dem zwar langsamen, aber stetigen Ausbau der Autobahn A 94 München – Passau werde eine wesentliche Verkehrsentflechtung im Grenzraum erreicht.

Pressemitteilung vom 12.12.08

Das Team der Bücherei steht ihnen für Fragen zur Verfügung

Ab dem 02.01.2009 wird die Stadtbücherei im Kornkasten die Öffnungszeiten ausweiten. Am Freitag werden dann schon, wie bereits Mittwoch, Donnerstag und Samstag, um 9:30 die Türen geöffnet. So können die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Stadt neben anderen Erledigungen oder dem Besuch des Bauernmarktes auch am Freitagvormittag die Bücherei besuchen. Hier können sie in den ca. 45.000 Medien stöbern, ausleihen oder eine der zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften bei einer Tasse Kaffee im Lesecafe lesen.

Die neuen Öffnungszeiten der Bücherei im Überblick:

Di 13:00 – 18.00
Mi 09:30 – 18:00
Do 09:30 - 19:00
Fr 09.30 – 18:00
Sa 09:30 – 12:00

Pressemitteilung vom 10.12.08

Bürgermeister Knoblauch weist Anschuldigung der A 94 Gegner zurück

„Billige Polemik und fehlende Argumente“ unterstellten die A 94 – Gegner dem Innenminister Joachim Hermann und Bürgermeister Günther Knoblauch. Beide würden nur lauthals schimpfen, seien aber nicht in der Lage auch nur einen Punkt zu widerlegen. Hierzu nimmt Bürgermeister Günther Knoblauch wie folgt Stellung:

„In dem Gutachten der Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 werden ganz bewusst Sachverhalte verdreht. Erinnert man sich an die Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Herbst vergangenen Jahres hat man unter der „Trasse Haag“ immer nur die Strecke vom Autobahnende / Forstinning bis Heldenstein verstanden und diese betrachtet. Laut Planfeststellung aus dem Jahr 1996 sind beide Trassen fast gleich lang (Trasse Dorfen: 43,1 km; Trasse Haag: 45,7 km).

Bei dem Gutachten der A 94 – Gegner wird die Trasse Haag einfach um 16 km gekürzt. Damit werden schon einmal vordergründig angeblich 128 Millionen Euro gespart. Des Weiteren werden bei diesem 16 km-Abschnitt, Heldenstein – Haag, der aber der „B 15 neu“ zugerechnet wird, noch weitere 14 Millionen Euro Einsparung erzielt. Diese resultieren aus dem Verzicht auf zwei Brückenmodernisierungen bei Reichertsheim. So kommt man in dem Gutachten bereits auf eine Gesamteinsparungssumme in Höhe von 142 Millionen Euro.

Anhand dieser aufgezeigten Vorgehensweise bei der Erstellung des Gutachtens erkennt man die unseriöse Verzerrung der Tatsachen. Hier wird aus blindem Aktionismus und Rechthaberei heraus versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Leider muss man hier von „Realität“ und „nicht von billiger Polemik oder lauthalser, unbegründeter Schimpferei der Politik“ sprechen. Und gerade hier ist es Aufgabe der Politik, schlichte Unwahrheiten im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger offen anzusprechen und aufzuklären. Das Gutachten ist haltlos und sollte keine weitere Beachtung finden“.

Pressemitteilung vom 09.12.08

Die nächste Bürgermeistersprechstunde findet am Dienstag, den 16.12.2008 von 17 - 18:30 Uhr im Rathaus, Zimmer 109 statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 08.12.08

Der Werststoffhof Nord ist am Freitag den 12. Dezember 2008 geschlossen.

Pressemitteilung vom 05.12.08

Aufgrund von Mängeln im Asphaltmischgut der neu eingebauten bituminösen Tragschicht in der Dornbergstraße muss an einigen Stellen die Tragschicht ausgebessert werden.

Am Mittwoch den 10.12.2008 lässt der Verursacher (Asphaltmischwerk) auf seine Kosten diese Schadstellen reparieren.

Die Arbeiten werden unter halbseitiger Sperrung der Fahrbahn ausgeführt.

Die Stadtverwaltung dankt den Anliegern für das entgegengebrachte Verständnis.

Pressemitteilung vom 05.12.08

1. Mitgliedsbeitrag für die Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach angepasst

In seiner letzten Sitzung beschloss der Haupt – und Kulturausschuss eine Beitragsanpassung für die Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach. Herbert Bauer, Geschäftsführer der TG, stellte im Rahmen einer Präsentation die Arbeit der TG in den letzten Jahren vor und verwies auf die stark gestiegenen Übernachtungszahlen in Mühldorf.

2. Sondernutzungserlaubnis genehmigt – Holzhütte auf dem Stadtplatz

Der Betreiber der Gaststätte „Geigerhaus“, Alexander Pfeiffer, beantragte eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung einer Holzhütte am Stadtplatz vor seinem Lokal. Die Hütte soll am 24.12.2008 von 09:00 Uhr – 17:00 Uhr und am 31.12.2008 von 18:00 – 3.00 Uhr bewirtschaftet werden.

3. Änderung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei

Die Stadtbücherei Mühldorf hat ihren Erfolgskurs fortgesetzt. Einige Zahlen im Überblick: 2007 erzielte der Bestand von 44.277 Medien 207.111 Ausleihen. Die Zahl der aktiven Kunden und Kundinnen betrug 3983. 676 Personen haben sich neu angemeldet und 108.540 Besucher kamen letztes Jahr in die Bücherei um Medien auszuleihen, Zeitungen oder Zeitschriften bei einer Tasse Kaffee im Lesecafe zu lesen oder an einer der zahlreichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Um den Zuspruch noch weiter zu steigern und den Benutzerwünschen entgegenzukommen, wird die Bücherei nun auch am Freitagvormittag geöffnet. Das hat der Haupt – und Kulturausschuss einstimmig beschlossen.

Des Weiteren wird ab September ein Auszubildender oder eine Auszubildende eingestellt.

Pressemitteilung vom 05.12.08

Wohlbehalten sind die 7 freiwilligen Helfer der Stadt Mühldorf a. Inn vom diesjährigen Hilfstransport zu den Mallersdorfer Schwestern aus dem rumänischen Odorheiu-Secuiesc zurückgekommen. Mit mehr als 50 Tonnen Hilfsgütern, überwiegend Lebensmittel und einem Feuerwehrfahrzeug waren sie Mitte November aufgebrochen.

Auch 2 Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens hat sich für den Großteil der Bevölkerung nicht viel geändert. Nach wie vor ist das Kloster der Mallersdorfer Schwestern in der 40.000 Einwohner Stadt Odorheiu-Secuiesc die wichtigste Anlaufstelle für sozial schwache, alte und kranke Menschen. Dort erhalten sie wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag. Gleichzeitig müssen die Schwestern aber auch das Essen für rund 140 Kinder in ihrem Kindergarten zubereiten.

Freie Marktwirtschaft kennt keine soziale Gerechtigkeit. Im ganzen Land entstehen neue Firmen und man gewinnt fast den Eindruck, dass es in Rumänien aufwärts geht. „Aber nur solange, bis man sich einen Liter H-Milch kaufen möchte“ erzählt Schwester Renate, die für ein Kinderheim in Oradea verantwortlich ist, „denn dieser Liter Milch kostet 3,00 €. Zum Vergleich: das sind rund 1 – 2 % des durchschnittlichen Netto-Einkommens“. Für die Miete müssen die Menschen oft mehr als die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Deshalb war die Freude über den Transport aus Mühldorf a. Inn groß.

Die Stadt Mühldorf a. Inn möchte sich daher bei allen recht herzlich bedanken, die es durch ihre Spende oder Mitarbeit möglich gemacht haben, diesen Transport auf den Weg zu schicken. An ein Ende der Transporte ist leider noch nicht zu denken. Aus diesem Grund bittet Bürgermeister Günther Knoblauch die Bevölkerung auch weiterhin die Arbeit der Mallersdorfer Schwestern in Rumänien zu unterstützen. Einzahlungen können auf das Konto 91 bei der Kreissparkasse Mühldorf,
BLZ 711 510 20 vorgenommen werden. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „Mallersdorfer Schwestern“ an.

Pressemitteilung vom 05.12.08

Drei Messeauftritte der Stadt Mühldorf a. Inn für 2009 geplant

Gemeinsam mit der Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach wird sich die Stadt Mühldorf a. Inn auch im kommenden Jahr wieder auf den wichtigsten Besuchermessen für Freizeit und Tourismus in Deutschland präsentieren. Neben der CMT-Stuttgart und der Freizeit Nürnberg ist auch eine Präsentation auf der neuen Freizeitmesse „f.re.e“ (Freizeit-Reisen und Erholung) in München vorgesehen. Mit dem Motto „Weg vom Stau – hin zur Erholung“, möchte die Stadt Mühldorf a. Inn wie schon in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach der Bevölkerung im Großraum München eine Alternative zu den klassischen Naherholungsgebieten aufzeigen.

Messeauftritte, wie sie gemeinsam mit der Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert werden sind entscheidend für die Bekanntheit einer Region. Die Zusammenarbeit mit der Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach trägt mittlerweile Früchte: Im vergangenen Jahr wurde mit mehr als 57.000 Übernachtungen ein neues Rekordergebnis für Mühldorf a. Inn erzielt. „Doch wir können es uns trotzdem nicht leisten die Hände in den Schoß zu legen und einfach auf Gäste zu warten“, erklärt Bürgermeister Günther Knoblauch. „Wir haben uns schon vor 4 Jahren der Qualitätsoffensive des Tourismusverbandes München-Oberbayern angeschlossen und sind seitdem berechtigt das Gütesiegel für eine zertifizierte Tourist-Information zu führen. Außerdem haben wir uns auf den Messen bereits ein Stammpublikum herangezogen, das sich immer wieder gerne über das Geschehen in unserer Region informiert.“ So Knoblauch weiter. In Kürze wird dazu auch der neue Veranstaltungskalender „Feste und Märkte“ der Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach erscheinen. So gerüstet steht einer erfolgreichen Messesaison 2009 nichts mehr im Wege.

Pressemitteilung vom 05.12.08

1. Ansiedelung der Firma Fliegl ermöglicht und Mühldorfer Süden belebt

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Planungen für das Baugebiet im Mühldorfer Süden und für die Ansiedelung der Firma Fliegl in Mühldorf in Angriff genommen. Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südlich der Oderstraße“ wurde ein wichtiger Schritt zur Belebung des Mühldorfer Südens getan. Sowohl dieser Bebauungsplan als auch die Änderung des Flächennutzungsplans für die Ansiedelung der Firma Fliegl im Osten von Mühldorf wurde einstimmig beschlossen.

2. Parkplätze für das Krankenhaus

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nordöstlich der Ahamer Straße“ wurde ebenfalls beschlossen. Damit ist der Weg frei, für die dringend benötigten Parkplätze in der Nähe des Krankenhauses. Hier werden rund 195 Parkplätze entstehen.

3. Keine Rechtsmittel gegen Entscheidung des Landratsamtes bei der Freudlsperger Kiesgrube

Mit 16:8 Stimmen sprach sich der Stadtrat in namentlicher Abstimmung dafür aus, gegen den Bescheid des Landratsamtes, der die Auffüllung von Erdaushub des Bahnausbaus in der Freudlsperger Kiesgrube genehmigte, keine Rechtsmittel einzulegen.

4. Rechenschaftsberichte zur Jahresrechnung 2007 – bestes Ergebnis seit 2000!

Des weiteren beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2007. Die Rechenschaftsberichte der Heilig-Geist- und der Bruderhausstiftung wurden ebenfalls behandelt.

Im Rechenschaftsbericht wurde dabei deutlich: Die Stadt Mühldorf a. Inn hat ihr bestes Ergebnis seit dem Jahr 2000 erzielt. Im Verwaltungshaushalt konnte die Stadt rund 3,5 Millionen Euro erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen. Die Mehreinnahmen resultieren im Wesentlichen aus einer Erhöhung bei der Einkommenssteuerbeteiligung von rund 750.000 Euro, Mehreinnahmen bei den Zinsen von rund 145.000 Euro sowie einer Erhöhung der Grundsteuer B um 71.000 Euro. Auf der anderen Seite stehen Minderausgaben bei den Kreditzinsen von 560.000 Euro, Minderausgaben beim sächlichen Betriebsaufwand von rund 800.000 Euro. Auch beim Personal konnten 107.000 Euro eingespart werden.

Beim Heiligengeistspital hat sich das Betriebsdefizit im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr 2006 nochmals um rund 32.000 Euro auf insgesamt rund 255.000 Euro reduziert. Wesentlicher Hintergrund für die Ergebnisverbesserung ist ein Anstieg der Belegungszahl.
Die Beteiligungsberichte wurden nach Vorlage zur Kenntnis genommen.

5. Anträge für Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm werden gestellt.

Die Antragstellung für die Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme für die Obere Stadt und die Altstadt wurden ebenfalls beschlossen. Voraussichtliche Schwerpunkte hierbei sind beispielsweise die Neuordnung im Bereich südöstliche Altstadt (Spitalvorstadt), die Stadtmittenstärkung und die Förderung privater Sanierungsmaßnahmen.

Pressemitteilung vom 03.12.08

Tourismusverband München-Oberbayern e.V. bietet universelle Eintrittskarte im Dezember zwei Wochen lang zum Aktionspreis an

Oberbayern im Scheckkartenformat. Die OberbayernCard als universelle Eintrittskarte für rund 150 Attraktionen startet zum 1. Dezember 2008 erneut mit einer Weihnachtsaktion in die mittlerweile fünfte Saison. Dazu gibt es noch mehr Freizeitvergnügen durch neue Leistungspartner und bei Bestellung der Karte über Internet und Telefon (s. unten) von 01.12. bis einschließlich 15.12. Einführungspreise, die eine OberbayernCard (oder auch mehrere) zum idealen und günstigen Weihnachtsgeschenk machen.

Interessenten erhalten Ihre persönliche OberbayernCard inkl. eines hochwertigen zweisprachigen und kostenlosen Marco Polo-Reiseführers. Darin werden alle Attraktionen, die man mit der Karte gratis oder mit Ermäßigung besuchen bzw. nutzen kann, kurz vorgestellt. Beides ist ab sofort zum ermäßigten Preis im Verkehrs- und Kulturbüro der Stadt Mühldorf a. Inn, Stadtplatz 36, 84453 Mühldorf a. Inn erhältlich.

OberbayernCard – 48 Stunden
Erwachsene 25, 00 € (statt 28,00 €)
Jugendliche* 15,00 € (statt 17,00 €)

OberbayernCard – 3 Tage in 14 Tagen
Erwachsene 35,00 € (statt 39,00 €)
Jugendliche* 18,00 € (statt 20,00 €)

OberbayernCard – 6 Tage im Jahr
Erwachsene 57,00 € (statt 62,00 €)
Jugendliche* 28,00 € (statt 31,00 €)

*) Jugendliche im Alter von 6 - 15 Jahren.

Kinder unter 6 Jahren erhalten eine kostenlose OberbayernCard.

Pressemitteilung vom 03.12.08

Bonus für Bahnfahrer

Der Mühldorfer Christkindlmarkt erscheint zum ersten mal in der aktuellen Broschüre der Südostbayernbahn " Ausflugstipps für die Adventszeit", hier
werden 6 ausgewählte Weihnachtsmärkte im südostbayerischen Raum überregional vorgestellt und Bahnfahrer erhalten eine exklusive Vergünstigung bei allen vorgestellten Märkten.
Entspannt zum Mühldorfer Christkindlmarkt und zurück mit der Südostbayerbahn. Auf dem Mühldorfer Christkindlmarkt erhalten Bahnfahrer freien Eintritt in das Kreismuseum inklusive kostenloser Führung durch die
Sonderausstellung gegen Vorlage eines tagesaktuellen Bahntickets.

Pressemitteilung vom 01.12.08

am 02. Dezember 2008 um 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses

Vorläufige Tagesordnung

1. Annahme der Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 18. November 2008 (öffentlicher Teil)

2. Bauanträge

3. Sachstandsbericht „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“

4. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Stadtwall zwischen Krankenhausberg und Friedhofstraße“ Änderungsbeschluss

5. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Industriepark Ost“
Billigungsbeschluss

6.Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Industriepark Ost“ Billigungsbeschluss

7.4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Mühldorfer Feld“ Änderungs- und Billigungsbeschluss

8. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 28.11.08

am 04.12.2008 im großen Sitzungssaal des Rathauses

1.Genehmigung der Niederschrift der Haupt- und Kulturausschusssitzung vom 13.11.2008 (öffentlicher Teil)

2.Anpassung des Mitgliedsbeitrages für die Tourismusgemeinschaft Inn-Salzach e.V.

3.Straßen- und Wegerecht;
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Errichtung einer Holzhütte

4. Stadtbücherei Mühldorf a. Inn;
- Änderung der Öffnungszeiten und personelle Entwicklung
- Änderung der Benutzungsordnung

5. Bekanntmachungen

Pressemitteilung vom 27.11.08

Am 28.11.2008 ist das Standesamt und das Einwohnermeldeamt ab 10:00 Uhr und am 01.12.2008 ganztägig wegen einer EDV-Umstellung für den Parteiverkehr geschlossen. Die Stadtkasse ist an beiden Tagen ganztägig geschlossen.

Pressemitteilung vom 26.11.08

1.Bauleitplanung – Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Industriepark Ost“

In seiner letzten Sitzung beschloss der Bau- und Umweltausschuss neben anderen bauleitplanerischen Änderungsempfehlungen an den Stadtrat die Erweiterung des Geltungsbereichs des Flächenutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Industriepark Ost“. Der Untersuchungsraum für die geplante Ostumgehung nach der Innkanalüberquerung bis zur Einmündung in die Bürgermeister-Hess-Straße soll im Südwesten des Bebauungsplans „Am Industriepark Ost“ verlegt werden. Der Bereich der Fa. Fliegl soll als Industriegebiet ausgewiesen werden.

2.Kiesgrube der Fa. Freudlsperger – Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat Verzicht auf Rechtsmittel

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat am 18.11.2008 empfohlen, keine Rechtsmittel gegen den Bescheid des Landratsamtes, in dem das gemeindliche Einvernehmen ersetzt wird, einzulegen. Die Gremien der Stadt Mühldorf haben sich wiederholt mit der Problematik auseinandergesetzt und die Belange der Stadt herausgestellt.

Als Begründung für die Verweigerung des Einvernehmens wurde die Planungshoheit der Stadt Mühldorf a. Inn, der Schutz der Natur und der Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen angeführt. Das Landratsamt hat jedoch entschieden, dass die Einwände der Stadt nicht stichhaltig genug sind.

Die Anwaltskanzlei der Stadt Mühldorf hat die Rechtslage noch einmal geprüft und in einer schriftlichen Stellungnahme eher geringe Aussichten auf Erfolg von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Landratsamtes prognostiziert.

Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.11.2008.

Pressemitteilung vom 26.11.08

Die städtische Grüngutsammelstelle im ehemaligen Wertstoffhof Süd, Pregelstraße 2, ist vom 01.12.2008 bis einschließlich 28.02.2009 geschlossen.

Pressemitteilung vom 25.11.08

„Das Gutachten der Autobahngegner zu den Kosten für die A 94 ist unseriös getürkt“. Bürgermeister Günther Knoblauch findet in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse eines privaten Büros für Verkehrsplanung im Auftrag der Autobahngegner sehr deutliche Worte. „Die von der Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 behauptete Kostensteigerung auf 400 Millionen Euro entbehrt jeder Grundlage. Die bisherige Kostenkalkulation in Höhe von 340 Millionen für die Trasse über Dorfen wurde auf einer soliden Basis erstellt“ so Knoblauch. Völlig realitätsfern sei auch die behauptete Kostenminderung für die Trasse über Haag von 320 auf 200 Millionen Euro. Die hier relevanten Abwägungen wurden alle bereits verwaltungsgerichtlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geprüft. Letztlich wurde aber die Trasse Dorfen bestätigt.
Die Aktionsgemeinschaft hatte ein Gutachten vorgestellt, wonach die Isentalstraße mit 400 Millionen Euro Kosten doppelt so teuer wäre, wie der alternative Ausbau der bestehenden B 12. „Der Ausbau der B 12 bzw. eine neue Autobahn im Bereich der B 12 steht nicht mehr zur Debatte. Die Trassenführung über Dorfen ist dem absolut vorzuziehen. Außerdem würde die Trasse Haag viele Anwohner einer erhöhten Lärmbelastung aussetzen.“ betont Knoblauch.

Pressemitteilung vom 21.11.08